Konsumentenrecht & Markt

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08.06.2017
08.06.2017

Mehr Stellen in Europa: neuen Möglichkeiten für VerbraucherInnen und Unternehmen durch Teilnahme von Luxemburg


In Kehl, bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. fand vor kurzem ein zweites Treffen der deutschsprachigen Schlichtungsstellen statt.

Für Südtirol war Sara Allegrini vom Onlineschlichter.it anwesend. Große Neuigkeit war die Teilnahme Luxemburgs am Treffen, mit der Schlichtungsstelle „Mèdiateur de la Consommation”. Ein Ansprechpartner direkt in Luxemburg, wo viele der großen E-Commerce-Konzerne ihren Sitz haben, ist ein Meilenstein für das Vorankommen der Schlichtungsstellen.

Die Schlichtungsstellen haben im Rahmen des Treffens daran gearbeitet, gemeinsame Handlungsstrategien, fußend im europäischen Recht, zu finden und zu konsolidieren, anhand derer die Streitfälle aus dem Verbraucherrecht über die Schlichtung gelöst werden können.

Die Schlichtung in Südtirol und dem Trentino bestätigt im ersten Jahr der Tätigkeit eine Quote von 40% positiv gelösten Fällen. Somit ist Onlineschlichter.it unter den effizientesten Schlichtungsstellen, mit einer der höchsten Quoten an positiven Lösungen.

Das Treffen hat auch gezeigt, dass eine dauerhafte und strukturierte Kommunikation zwischen den europäischen Schlichtungsstellen ein Anreiz für kommerzielle Transaktionen zwischen VerbraucherInnen und Unternehmen sein kann, was auch den Märkten in den einzelnen Ländern zugute kommt.

Man hofft auf eine baldige Teilnahme einer Schlichtungsstelle aus der Schweiz.
 

29.05.2017
29.05.2017

Aufgrund zu teurer Produktionskosten hat die Bilanzkommission der römischen Abgeordnetenkammer die Produktion von 1- und 2-Cent-Münzen ab 2018 gestoppt. Es ist ein Mechanismus zur Auf- oder Abrundung auf die nächstliegende 5 oder 0 vorgesehen. Der Garant für die Preise soll darüber wachen, dass es zu keinen Preiserhöhungen kommt. Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) ist gegen diese überhastete Abschaffung. Sie fordert vor einer möglichen Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen die Folgen für die Bürger zu untersuchen.

Dazu der Geschäftsführer der VZS, Walther Andreaus: „Es muss genau abgewogen werden, was die Abschaffung der Kleinmünzen etwa auf die Preisentwicklung hat. Wir befürchten verdeckte Preiserhöhungen. Ebenso müssen genaue Spielregeln für einen Übergang festgelegt werden, eine Aufsicht über den Garanten für Preise ist eine Nullnummer. Andererseits spricht auch einiges dafür, wenn man weniger Kleinstmünzen in der Brieftasche hat und es eine Abkehr von den unübersichtlichen x,99-Euro-Preisen gibt.“
 

05.05.2017
05.05.2017

Offener Brief an Bürgermeister, Vizebürgermeister und die Wirtschaftskommission von Bozen

VZS: Kein Flohmarkt am Sonntag, auch Auswärtige zulassen

In Zeiten von Abfallbergen und leeren Brieftaschen sowie allgemein knapper werdenden Ressourcen haben die Flohmärkte eine wichtige Funktion. Aber auch wer ihre Atmosphäre genießt, wer sein Vergnügen findet, einkauft, promeniert oder sich 50 Euro durch Verkauf von Verzichtbarem an Taschengeld oder Einkommensaufrundung besorgt, sollte nicht ausgegrenzt werden.

Die Bozner Stadtverwaltung hat sich aus unverständlichen Gründen (wenn man alles verlegen, abschaffen oder verunglimpfen würde was Probleme aufwirft....) für eine Verlegung des Flohmarktes von der Talfer in die Stadtviertel ausgesprochen und nunmehr berät die Wirtschaftskommission ob auf der Talferpromenade vier Mal im Jahr ein solcher, organisiert durch die Gemeinde, abgehalten werden soll. Und möglichst nur für Bozner Bürger. Und jeweils an einem Sonntag, damit die Marktpolizei sich darum kümmern kann. Zudem sollen noch in vier Stadtvierteln, organisiert von der Gemeinde, Flohmärkte abgehalten werden, was sicher ein positiver Schritt ist.

Die vollzogene Ausgrenzung, Einschränkung und Geringschätzung des Flohmarkts auf der Talfer kann man in der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) nicht nachvollziehen. Dazu sagt der Vorsitzende, Agostino Accarrino: „Einmal sind vier Flohmärkte auf der Talfer eindeutig zu wenig. Schon einer im Monat ist der Nachfrage nicht angemessen. Nur Bozner BürgerInnen zuzulassen führt zu einem Ausgrenzungswettbewerb und widerspricht eigentlich dem Marktgedanken. Was werden die Meraner oder Brixner machen wenn ihre BürgerInnen in Bozen nicht willkommen sind? Vielleicht werden andere Gemeinden dann dem Beispiel folgen und die Folge ist, dass statt Gemeinsamkeit die Ausgrenzung zunimmt. Mit dem Vorschlag den Markt am Sonntag abzuhalten, will man seine Beliebtheit untergraben. Man stelle sich nur vor, wie die zahlreichen Sonntagsspaziergänger auch noch mit den Flohmarktständen und Flohmarktbesuchern um den Platz ringen. Ob das mit der Organisation der Flohmärkte durch die Stadtverwaltung eine gute Idee ist, ist auch zu bezweifeln. Mit der Übertragung an einen gemeinnützigen Verein könnten sich die Bozner Verwaltungsämter um Wichtigeres kümmern. Aber anscheinend haben sie genug Kapazitäten. Sie leisten damit auch Beihilfe, dass die immer mehr aus dem Boden schießenden Flohmärkte von Privaten Zulauf erhalten“.

Der Geschäftsführer der VZS, Walther Andreaus, fügt dem hinzu: „Die VZS jedenfalls ist enttäuscht, weil kein entsprechender Arbeitstisch zum Ausgleich der Interessen eingerichtet wurde. Stattdessen werden jetzt die Wirtschaftsämter tätig. Hoffentlich werden sie nicht zu Totengräbern des Flohmarkts auf der Talfer!“

28.04.2017
28.04.2017

Die ADR/ODR-Stelle Onlineschlichter.it hat vor einem Jahr ihre Tätigkeit aufgenommen. Immer häufiger wenden sich Südtiroler VerbraucherInnen und Unternehmen an die Stelle, um Streitfälle aus dem e-commerce zu lösen, oder genauere Informationen über ihre Rechte und Pflichten zu erhalten.

Am 29. April 2016 wurde zwischen der Handelskammer Bozen und Verbraucherzentrale Südtirol das Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, mit welchem den Südtiroler VerbraucherInnen und Unternehmen kostenlose Online-Schlichtungen dank der Schlichtungsstelle Onlineschlichter.it angeboten werden können. Am 1. Mai 2016 hat der Onlineschlichter.it - online - seine Türen geöffnet; dadurch begann ein neues und innovatives Kapitel in Sachen Streitschlichtung zwischen KonsumentInnen und Unternehmen.

Die Ergebnisse waren überraschend, und sehr vielversprechend, wenn man bedenkt, dass es sich um ein neues und noch wenig bekanntes Instrument handelt. 60 Schlichtungsverfahren wurden im ersten Arbeitsjahr bearbeitet. Davon wurden 38% mit positivem Ergebnis abgeschlossen, 42% mit negativem Ergebnis, 8% wurde wegen Nichtzuständigkeit geschlossen, und 12% sind derzeit noch in Bearbeitung. In 27% der behandelten Fälle war eine der Vertragsparteien in einem anderen Land der EU ansässig bzw. niedergelassen (Deutschland, Österreich, Niederlande, Lettland, Frankreich, Belgien, Schweden, Finnland, Spanien und Großbritannien). Neben der Schlichtungstätigkeit wurden auch 205 Informationsanfragen über gängiges Recht an Unternehmen und VerbraucherInnen beantwortet.

Eine deutliche Bestätigung erfuhr auch die „best practise“, die VZS und Handelskammer ins Leben gerufen haben, mit 75% positiver Schlichtungen gegenüber 25% negativen. In Anbetracht der guten Ergebnisse hat der Ausschuss der Handelskammer kürzlich beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale zu erneuern. „Die Daten sind vielversprechend, die Zusammenarbeit ist noch neu, aber sie funktioniert“ meint Sara Allegrini, Schlichterin des Onlineschlichter.it. „Dieses neue Instrument wird von immer mehr Südtiroler Firmen gewählt, da beide Parteien die Prozedur als sicher, einfach, schnell, kostenlos und gerecht empfinden“.
Ivo Morelato, Sekretär des Schiedsgerichts der Handelskammer Bozen, fügt hinzu: „Wir sind immer bereit, den VerbraucherInnen und Unternehmen neue Wege für die alternative Streitbeilegung zu bieten, um so den Marktsektor e-commerce und seine Entwicklung zu unterstützen“.

Im Onlinekauf ist das Vertrauen der VerbraucherInnen ein sehr wichtiges Element, da das Geschäft, wenn es eine Niederlassung hat, meist sehr weit entfernt ist, und die VerbraucherInnen bei Problemen nach dem Kauf oft nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen. Diese Umstände halten VerbraucherInnen davon ab, online zu kaufen. Dank Onlineschlichter.it können die Firmen, die sich für diese Schlichtungsstelle entscheiden, den VerbraucherInnen entsprechende Sicherheiten bieten, sodass diese ohne Sorge online kaufen können. Und dieses gestärkte Vertrauen der VerbraucherInnen kann sich sehr wohl in einer Steigerung der Online-Verkäufe für jene Firmen, die eine ODR-Stelle wählen, niederschlagen.

Informationen:
www.onlineschlichter.it info@onlineschlichter.it, Tel. 0471/941466
Dott. Ivo Morelato, morelato@handelskammer.bz.it, Tel. 0471/945629
 

21.03.2017
21.03.2017

Offener Brief

Stadtrat der Gemeinde Bozen
Bürgermeister Caramaschi
Vize-Bürgermeister Baur
Assessorin Lorenzin


Hände weg vom Flohmarkt auf der Talferpromenade!

Der Flohmarkt soll von der Talferpromenade in ein zentrumsfernes Stadtviertel verlegt werden. Die Verbraucherzentrale protestiert entschieden. In Zeiten wie diesen sind Flohmärkte für viele Familien wichtige „Einkaufszentren“ und leider auch Einnahmequellen um die Kaufkraft zu verteidigen.

Im Dezember 2016 hat der Bozner Stadtrat das Ende des Flohmarkts beschlossen. Dieser fand seit Jahren an jedem ersten Samstag des Monats auf der Talferpromenade statt. Bereits 2009 war von einer Verlegung des Flohmarkts vom Zentrum in die Stadtviertel die Rede, doch infolge der Proteste vieler BürgerInnen wurde diese Idee dann wieder ad acta gelegt.

Die neue Stadtregierung hat nun jedoch den vielgeschätzten Flohmarkt verbannt, mit nicht sehr nachvollziehbaren Begründungen. Dabei wurde die vage Absicht mitgeteilt, als eine Art Ersatz in den Stadtvierteln kleinere Events abzuhalten, die direkt von dort aus organisiert werden sollen.

Der Flohmarkt an der Talferpromenade war für viele BoznerInnen jahrelang ein Treffpunkt, an dem sie plaudern, sparen, spazieren, sich vergnügen und sich integrieren konnten. Wenn die vom Stadtrat genannten Probleme, für die sicherlich mit entsprechender Herangehensweise auch Lösungen gefunden werden könnten, nun mehr Gewicht haben als diese Möglichkeiten für die BürgerInnen, regt sich der Verdacht, dass die Gemeinde hier nicht im Interesse der Allgemeinheit, sondern einiger weniger entscheidet.

„Die Gemeinde Bozen zeigt damit wieder einmal ihre fehlende Sensibilität gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung“ kommentiert VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus diese Entscheidung. Der Flohmarkt habe sich im Lauf der Jahre zu einem festen Glied im Wirtschaftsgefüge der Stadt entwickelt, so Andreaus. Die Nachfrage sei sowohl vonseiten der Standbetreiber als auch vonseiten der KundInnen enorm. „Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass es diese Einrichtung braucht“, heißt es in der VZ. Der Flohmarkt sei weit über Bozen hinaus beliebt, nicht von ungefähr haben sich in vielen umliegenden Gemeinden Nachahmer gefunden.

Als VZS fordern wir vom Stadtrat die Einberufung eines runden Tisches innerhalb kurzer Frist, an zu welchem auch die BefürworterInnen des Flohmarkts geladen werden.
 

17.03.2017
17.03.2017

Europäischer Gerichtshof verbietet kostenpflichtige Nummern bei Beschwerde-Hotlines

Von vielen VerbraucherInnen wird berichtet, dass beim Anruf von Kundenhotlines sehr hohe Kosten anfallen würden. Die KäuferInnen sind jedoch fast gezwungen diese Nummern anzurufen, da eventuell anfallende Probleme, welche das Produkt oder den Service betreffen, sich meist nur über das Unternehmen und dessen Hotline lösen lassen. Meist arbeiten diese Unternehmen ausschließlich online und sind oft nur unter der auf der Webseite angegebenen Service-Hotline erreichbar.

Der Artikel 64 des Verbraucherschutzkodex untersagt es jedoch, bei kostenpflichtigen Telefonnummern höhere Kosten als jene des Grundtarifs anzuwenden (z.B. wenn VerbraucherInnen Beschwerde einreichen möchten, oder sich über den Service, das Garantie- oder Rücktrittsrecht informieren möchten).

Dies wurde kürzlich auch nochmals durch den Europäischen Gerichtshof in einem Urteil vom 2. März 2017 bestätigt (C-568/15): Wenn die Verkäufer oder Dienstleister den VerbraucherInnen eine Telefonnummer zur Verfügung stellen und ein Kunde wegen eines Produktkaufs anruft, darf dieser Anruf nicht teurer sein als ein Anruf zum "Grundtarif". Der Grundtarif entspricht hier einem Anruf auf eine örtliche Festnetznummer, oder auf ein normales Handy.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass zu hohe Telefongebühren bei Servicenummern die VerbraucherInnen davon abhalten könnten, sich wegen ihres bestehenden Vertrags an ein Unternehmen zu wenden, oder von ihrem Garantie- oder Rücktritts-Recht Gebrauch zu machen.

VerbraucherInnen, bei welchen hohe Telefon-Kosten für die Durchsetzung eines Rechtes in Bezug auf ein Unternehmen angefallen sind, können sich an die Beratungsstellen der VZS wenden.

Weitere Informationen erhalten sie in der Verbraucherzentrale Südtirol – Zwölfmalgreiner Straße 2 39100 Bozen - Tel. 0471 975597 – info@verbraucherzentrale.it.
 

05.07.2016
05.07.2016

Verbraucherverbände fordern Freigabe für eine grundlegende Reform zum Schutz der BürgerInnen

Am 3. Juni 2015 hatte die Abgeordnetenkammer fast einstimmig einer wichtigen Reform in Bezug auf die Sammelklage zugestimmt. Obwohl seitdem mehr als ein Jahr vergangen ist, hat der Senat keinen weiteren Schritt zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfes Nr. 1950 (class action) unternommen. Aus diesem Grund haben 12 Verbraucherverbände* den Senatoren einen Brief mit der Forderung, die Verabschiedung nicht weiter zu blockieren, zukommen lassen.

Die Verbraucherverbände erachten die Reform der Sammelklage als dringend und nicht aufschiebbar. Alle wichtigen Rechtsordnungen in Europa beinhalten bereits Regelungen zu Schadensersatz-Sammelklagen, dank welchen flächendeckenden Rechtswidrigkeiten entgegen gewirkt werden kann, und dank welcher die Geschädigten geschützt werden können.

Die geltenden Bestimmungen zur class action in Italien (Art. 140-bis des Konsumentenschutzkodex) haben sich bisher als unzureichend erwiesen. Rechtswidrige Verhalten, von denen viele Menschen betroffen sind, werden in Italien nie mit Schadensersatz-Zahlungen abgemahnt. Das Nachsehen haben also die ehrlichen Anbieter und Bürger, die diese kleineren und größere Übergriffe über sich ergehen lassen müssen.

Die Verbraucherverbände fordern deshalb eine umgehende parlamentarische Debatte zum Gesetzesentwurf zur Sammelklage, um die längst überfällige Reform endlich zu verabschieden.


*Adoc, Adusbef, Asso-Consum, Cittadinanzattiva, Codacons, Federazione Confconsumatori-ACP, Federconsumatori, Lega Consumatori, Movimento Consumatori, Movimento Difesa del Cittadino, Unione nazionale consumatori, Verbraucherzentrale Südtirol


 

16.02.2016
16.02.2016

Bargeld und Kartenzahlungen: neue Höchstgrenzen und Auflagen


Das Stabilitätsgesetz 2016 hat Neuerungen sowohl bei den Bargeldzahlungen als auch für die Zahlungnen mit Geldkarten gebracht.
 

Neues Bargeldlimit

Ab 1. Jänner 2016 wurde die Bargeld-Obergrenze von 999,99 € auf 2.999,99 € angehoben. Es ist also untersagt, Bargeld, Überbringer-Sparbücher bzw. Überbringer-Postsparbücher, oder andere auf den Überbringer lautende Titel (in Euro oder in ausländischer Währung), deren Gesamtwert mehr als 3.000 beträgt, zwischen verschiedenen Subjekten zu übertragen.
 

Die Geldwechsler

Der Höchstwert gilt auch für den Handel mit Zahlungsmitteln in ausländischen Währungen durch Geldwechsler (vgl. Art. 17-bis GvD 141/2010); dieser war bisher auf 2.499,99 festgelegt.
 

Money transfer

Hingegen bleibt der Grenzwert von 999,99 € für den „money transfer“ (vgl. Art. 1, 1 Abs. Buchstabe b) Punkt 6 GvD 11/2010) bestehen.
 

Schecks, Postzahlungsanweisungen und Wechsel und Überbringersparbücher

Schecks, Postzahlungsanweisungen, Notenbank-Wechsel und Zirkularschecks müssen weiterhin ab einem Betrag von 1.000 € den Namen bzw. die Firmenbezeichnung des Begünstigten sowie den Vermerk „Nicht übertragbar“ aufweisen. Des weiteren bleibt für die (Post)Überbringersparbücher der Höchstsaldo von 999,99 € aufrecht.
 

POS-Zahlungen und Handel

Wer Produkte oder Dienstleistungen verkauft (also auch Freiberufler) muss Zahlungen nicht nur mittels Debitkarten, sondern auch mittels Kreditkarten akzeptieren (ausgenommen sind Fälle, wo dies objektiv technisch unmöglich ist), und zwar auch für Beträge von weniger als 30 Euro (altes Limit). Die Durchführungsbestimmungen werden hier genauer festlegen, was als „Zuwiderhandlung“ gilt, und wie hoch die Strafen auszufallen haben.

23.10.2015
23.10.2015

Nur 20 von über 1.000 Südtiroler AnwältInnen antworten

VZS hat Antitrustbehörde eingeschaltet

Immer häufiger fragen VerbraucherInnen die BeraterInnen der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS), ob sie ihren Fall vor Gericht bringen sollen, und wenn ja, an welchen Anwalt sie sich wenden können und wie viel die Kosten betragen würden. Um den VerbraucherInnen hier zu helfen, hat die VZS die Initiative „Anwaltskosten: transparente Preis online“ ins Leben gerufen.

Ziel der Initiative ist die Erstellung eines Verzeichnisses, aus welchem die VerbraucherInnen die in den jeweiligen Fachgebieten erfahrenen AnwältInnen ersehen können, und welches zugleich Auskunft über die von den AnwältInnen für die jeweiligen Tätigkeiten angelasteten Kosten gibt.

Die VZS hat also jeden Anwalt und jede Anwältin in Südtirol angeschrieben (und das sind mehr als 1.000), um die Initiative zu erklären. Wer teilnehmen wollte sollte innerhalb eines bestimmten Termins die Informationen der VZS übermitteln. Wir fragten nach spezifischen Erfahrungsbereichen und dem Prozentsatz, um welchen die Anwälte ihre Vergütungen zu verringern bereit waren, und zwar für Verfahren vor dem Friedensgericht und vor dem Landesgericht.

Das Echo war schlichtweg enttäuschend: nur 20 von über 1.000 AnwältInnen haben auf unseren Brief geantwortet. Dabei wäre dies eine gute Gelegenheit gewesen, sich in Streitigkeiten im Bereich des Verbraucherschutzes zu bewähren.

Es gab auch den Fall eines Anwalts, der zuerst seine Teilnahme mitteilte, diese dann aber überraschend zurückzog. Man muss beinahe davon ausgehen, dass dies aufgrund eines Rundschreibens des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer erfolgt ist, in welchem „die begründete Befürchtung, dass durch die Teilnahme die Qualität der Leistung in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt werden könnte“ geäußert wird, „was einen Nachteil, nicht nur für die Anwaltschaft, sondern auch für die Verbraucher selbst darstellt“. Vielleicht erklärt dies die mangelnde Begeisterung der Anwaltschaft für unsere Initiative.

Wir teilen die Interpretation des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer überhaupt nicht, und sind der Meinung, dass diese auf die Entscheidungen der einzelnen Anwälte bezüglich ihrer Teilnahme eingewirkt haben könnte. Daher werden wir das Rundschreiben auch der Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt vorlegen, damit diese prüfe, ob hier ein konkurrenzschädigendes Verhalten vorliegt.

Unter diesem Link ist das Verzeichnis der teilnehmenden Anwälte mit samt allen Informationen einsehbar.


Wer nachträglich an der Initiative teilnehmen, braucht uns nur die ausgefüllten Formulare zukommen zu lassen.

Infos

Was tun, wenn etwas "schief" läuft?

Leider kann es im Verbraucheralltag geschehen, dass die Dinge nicht so wie gewünscht laufen. Nachfolgend die wichtigsten Tipps, wie Sie sich zu Ihrem Recht verhelfen können.
 

1. Informelle Lösungen suchen

Falls Ihnen vorkommt, dass eines Ihrer Rechte als VerbraucherIn verletzt wurde, können Sie als erstes eine „informelle“ Lösung für das Problem suchen: kontaktierten Sie Ihren Vertragspartner und versuchen Sie, einen Lösungsvorschlag auszuhandeln.
 

Sind auch Sie schon einmal von einem Bekannten angesprochen worden, der Ihnen von der Möglichkeit erzählt hat, nebenberuflich mehrere Tausend Euro im Monat zu verdienen? Vielleicht wurden Sie schon einmal zu einem Treffen eingeladen, in welchem Sie, dank spezieller Überzeugungstechniken (Videos, schöne Autos, Applaus usw.), überredet wurden, einen Mitgliedsantrag zu einer Organisation zu unterzeichnen, von der Sie kaum etwas wissen, die Ihnen aber hohe Verdienstmöglichkeiten mit einem "minimalen Aufwand" versprochen hat?

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