Steuern

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19.04.2017
19.04.2017

„Falsche“ Überweisungen können korrigiert werden

Um den Steuerabzug für energetische Sanierung und Wiedergewinnung in Anspruch nehmen zu können, müssen normalerweise die entsprechenden Zahlungen durch eine sogenannte „sprechende Überweisung" (im Original „bonifico parlante“, d.h. Überweisung mit Angabe der Steuernummer des Auftraggebers, der Mwst-Nr. des Empfängers, der gesetzlichen Regelung sowie des angewandten Vorsteuer-Abzug) durchgeführt werden.

Die Agentur für Einnahmen hat nun bestätigt, dass nur in jenen Fällen, in denen es nicht möglich ist, eine Überweisung, die ohne diese Informationen durchgeführt wurde, erneut und richtig durchzuführen, die „falsche“ Überweisung dennoch zum Steuerabzug berechtigen kann (siehe Rundschreiben Nr. 43/E vom 18.11.2016). Dafür muss der Steuerpflichtige aber eine Erklärung (in Form einer „dichiarazione sostitutiva di atto notorio“) vorweisen können, welche vom Empfänger der Überweisung ausgestellt wurde und bezeugt, dass die erhaltenen Summen in der Buchhaltung des Unternehmens richtig verbucht wurden, um die Steuergrundlage des Unternehmens korrekt ermitteln zu können.

Dies gilt allerdings nur, wenn eine Neu-Überweisung in richtiger Form unmöglich ist, also z.B. wenn der Unternehmer nicht mehr tätig ist, Konkurs erlitten hat, verstorben ist, oder sich schlicht weigert, die erhaltenen Summen zurückzuerstatten, auch wenn eine neue und korrekte Überweisung durchgeführt würde.

Das Rundschreiben Nr. 43/E hat auch klar gestellt, dass beim Kauf einer zugehörigen Garage die Überweisung auch bereits vor dem Vorvertrag oder dem Notariatsakt durchgeführt werden kann, wenn einer dieser beiden Akte vor der Steuererklärung des Käufers verfasst wird. Dabei muss auch hier bei einer „falschen“ Überweisung eine entsprechende Erklärung vorhanden sein. Zudem muss eine Bescheinigung der Baufirma vorliegen, welche die Kosten für die Realisierung der Garage enthält.

06.04.2017
06.04.2017

zeitnahe Steuerrückvergütungen gibt es anderswo!

Offener Brief

Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
Fraktionsvorsitzende der Kammer und des Senats
Südtiroler ParlamentarierInnen

 

Wer seine Steuererklärungen zu spät abgibt oder fällige Steuern nicht zahlt, wer auch nur einen kleinen Formfehler begeht wird schnell mit Sanktionen und Verzugszinsen konfrontiert. Auch bei den Fristen für Einsprüche ist der Fiskus ausgesprochen pingelig. Umgekehrt nimmt sich die Agentur der Einnahmen alle Zeit der Welt - vor allem dann, wenn es um Steuerrückerstattungen geht. Ein Lokalaugenschein im Tempel der Ungleichbehandlung der SteuerzahlerInnen.

Die schlechte Nachricht vorweg: die Steuerzahler werden bei den fälligen Rückerstattungen systematisch benachteiligt. Viele Steuerpflichtige haben das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Ihr Eindruck: Während eigene Fristversäumnisse postwendend geahndet werden, darf sich die Agentur der Einnahmen scheinbar ewig Zeit nehmen. In der Verbraucherzentrale Südtirol kennt man noch genau den Fall wo eine Rückerstattung 24 Jahre lang gedauert hat.

Erst kürzlich hat sich ein Steuerzahler bei der Agentur für Einnahmen über den Verbleib eines Steuerguthabens aus der Steuererklärung für das Jahr 2011 erkundigt. Dabei ist er mit einem besonderen Pass ausgestattet in den abgeschirmten Bereich der Bürokratie vorgestoßen. Und was er dort erlebt hat, könnte gut in einen Krimi passen. Die Büros fast menschenleer, am Getränkeautomaten eine Versammlung der Gemütlichkeit, am Stempelautomaten ein Gehen und Kommen wie im Bienenstock. Dies alles am schönsten Vormittag. Im Büro, welches für die Steuerrückerstattungen arbeitet, waren von 3 Schreibtischen gerade mal einer besetzt. Auf die Frage nach dem Steuerguthaben wurde dieses bestätigt, jedoch konnte keine Frist für die Auszahlung genannt werden. Jedenfalls nicht schnell: und basta! Ein Guthaben der verstorbenen Mutter aus der Steuererklärung für das Jahr 2012 ist gar noch nicht aktenkundig. Die zuständige Mitarbeiterin ist im Mutterschaftsurlaub, ein Ersatz fehlt. Italiens SteuerzahlerInnen brauchen wirklich einen langen Atem. Und viel Geduld! Vertrauen wird so sicherlich nicht aufgebaut. Darunter leiden leider nicht die Bürokraten und die unfähigen Führungskräfte, die munter ihre Prämien für die Erfüllung der Zielvorgaben einstreichen. Nein, darunter leidet leider das Gemeinwesen, welches gewaltig herab gewürdigt und brüskiert wird.

Wie viel besser sind da BürgerInnen anderer Staaten dran. Der Verbraucherzentrale Südtirol liegt ein Fall vor, bei dem eine Steuerrückforderung vom deutschen Finanzamt innerhalb von 3,5 Monaten samt Steuerbescheid und Überweisung auf das Konto abgewickelt wurde. Darf man in Italien europäische Standards erwarten? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Beim Geben schon. Dabei haben Italiens BürgerInnen Spitzensteuern zu bezahlen, beim Nehmen werden die italienischen BürgerInnen zu armseligen Bittstellern in einer ineffizienten und gleichgültigen Maschinerie. Da hilft auch kein Garant für die Steuerpflichtigen oder die nicht existente maximale Bearbeitungszeit von Steuererklärungen. Die „Angestellten“ der BürgerInnen dürfen munter und ungestraft drauf los „matschen“, es hilft auch nichts Abmahnungen und dann den Gerichtsvollzieher in Bewegung zu setzen. Viel zu leicht kommt man mit der (Steuer)-Gerichtsbarkeit dann vom Regen in die Traufe. Die Rechtslage ist außerdem so wie die hohen Spesen und die langen Wartezeiten alles eher als erfreulich für die SteuerzahlerInnen. Aufzupassen ist auf die je nach Steuer unterschiedlichen Verjährungsfristen bei Steuerguthaben.

Weckruf an die Politik

Das Problem der unzeitgemäß langen Wartezeiten bei Steueramt und Justiz und der mangelnden Qualität öffentlicher Dienstleistungen ist eine Herausforderung, der sich die Politik stellen könnte. Der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol, Walther Andreaus meint dazu: „Leider gibt es viel zu wenige Initiativen, um das Vertrauen der BürgerInnen in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Mal sehen wer sich getraut, sich dieses heiße Eisen auf die Fahne zu schreiben.“

Infos

Es ist wieder soweit: kaum ist die Autosteuer fällig, wenden sich verunsicherte und verärgerte BürgerInnen und Bürger an die VZS, um sich über die undurchsichtige Handhabung der Strafen für Säumige zu beklagen. Tatsächlich legt die Öffentliche Hand im Zusammenhang mit der Autosteuer eine Haltung an den Tag, die an Transparenz sehr zu wünschen übrig lässt. Außerdem sind die Strafen, welche verhängt werden, wenn jemand mit der Einzahlung auch nur minimal in Verzug ist, mehr als unangemessen. Über die Möglichkeit der (billigeren) Selbstsanktionierung wird nicht informiert.
 

Die Charta der Rechte des Steuerzahlers, eingeführt mit Gesetz Nr. 212/2000, stellt einen bedeutenden Schritt nach vorne bei der Durchführung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Grundsätze hinsichtlich Demokratie, Transparenz und Verständlichkeit der Steuernormen dar.


Mit dem Statut des Steuerpflichtigen wurden zum ersten Mal eine Reihe von Bestimmungen in einem einzigen Gesetzesbuch zusammengefasst, welche die Rechte des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit Ermittlungs- und Eintreibungstätigkeiten von Steuern betreffen.

 

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