Alitalia-Rettung mit den Systemkosten für Strom

Die VZS: Stromrechnungen sind schon jetzt zu hoch und in Südtirol wird auch noch viel Strom verbraucht

Die lokale Politik sollte eingreifen, um diesen Streich zu verhindern!


Offenbar beabsichtigt die Regierung, den Verbrauchern (Energiesektor) in die Tasche zu greifen, um Alitalia zu retten.  Die Artikel 37 und 50 des sog. Wachstumsdekrets sehen nämlich die Möglichkeit vor, die auf den Konten der CSEA (Kasse für Energie- und Umweltdienste) vorhandenen 650 Millionen Euro zur finanziellen Deckung der Maßnahme zu verwenden, mit der die Dienstkontinuität des Luftverkehrsunternehmens Alitalia sichergestellt werden soll.

Um negative Auswirkungen auf Familien und Unternehmen zu vermeiden, hatte die ARERA (Regulierungsbehörde für den Stromsektor) letztens der Regierung empfohlen, Maßnahmen zu vermeiden, mit denen die direkte Übertragung von Ressourcen aus dem Strom- und Gastarif an den Staatshaushalt verfügt würden.

Auch die VZS gibt ihrer Sorge Ausdruck und fordert, dass die in Trentino-Südtirol gewählten Parlamentarier sich bei der Umwandlung des Dekrets in Gesetz für eine Änderung dieser Bestimmung einsetzen.

Walther Andreaus, VZS-Geschäftsführer, fasst zusammen:     „Schon jetzt haben wir Stromtarife, die zu den teuersten Europas gehören; in Südtirol geben die Familien im Verhältnis zu ihrem größeren Stromverbrauch noch mehr aus als in anderen Landesteilen und daher könnte die befürchtete Maßnahme am Ende zu noch höheren Ausgaben für die Verbraucher und die Südtiroler Familien führen. Dies muss unbedingt verhindert werden. Wir sagen daher ,Nein!‘ zu dieser Aktion der Regierung: Das Geld für die Rettung des zerrütteten Luftfahrtunternehmens sollte, wenn überhaupt, woanders gefunden werden, aber nicht bei den Stromkunden!"    

Die fortwährenden Rettungsaktionen zugunsten der nationalen Fluggesellschaft Alitalia haben die öffentlichen Kassen des Staates allein in den letzten 10 Jahren mehr als 8 Milliarden Euro gekostet. Jetzt sieht die Regierung die Möglichkeit vor, aus den Stromrechnungen der Verbraucher weitere 650 Millionen Euro abzuzweigen, um die betriebliche Kontinuität des Luftfahrtunternehmens zu garantieren.

Wo würde dieses Geld entnommen? Aus der bei der CSEA im Falle starker Strom- und Gaspreiserhöhungen zur Vermeidung von negativen Auswirkungen auf Familien und Unternehmen angelegten Reserve. Es handelt sich um eine Art von Überschussrücklage, zu der die Verbraucher durch Zahlung eines kleinen Betrags auf der Stromrechnung ständig beitragen. Dieser Überschuss wird den Kunden dann regelmäßig in den Quartalen zurückerstattet, in denen der Preis für Strom oder Methan beträchtlich ansteigt. Wie die Regulierungsbehörde ARERA schreibt, dienen die zurückgelegten Gelder im Wesentlichen zur „Dämpfung der Auswirkungen auf die Endkunden, im Falle starker Schwankungen der Energiegestehungs- und Beschaffungskosten“.

Wenn aus der Rücklage 650 Millionen entnommen werden, wird das Risiko konkret, dass diese nicht mehr ausreicht, um die jederzeit mögliche Verteuerung von elektrischer Energie und Gas zu „dämpfen“.   Dies wiederum würde logischerweise in der Konsequenz dazu führen, dass die Tarife auf der Stromrechnung für die Endverbraucher steigen. Im Wachstumsdekret scheint außerdem vorgesehen zu sein, dass die Überweisung der 650 Millionen für den gesamten Zeitraum erfolgen kann, der für die wirtschaftliche Erholung von Alitalia notwendig ist. In der Praxis heißt dies, dass die Überweisung sich in den nächsten Jahren wiederholen könnte: schlicht „eine Schande“!

 

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