Kredite, Darlehen, Ratenkauf

Südtiroler Banken scheuen Vergleich

Keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Sinne der VerbraucherInnen

Nur nationale Banken stellen Daten zur Verfügung
 

In den vergangenen Wochen haben die BeraterInnen der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) versucht, einmal mehr die in Südtirol angebotenen Bedingungen für Wohnbaudarlehen zu vergleichen. Auch dieses Jahr nahmen die Südtiroler Banken nicht an unserem jährlichen Vergleich teil. Der Überblick über die Marktbedingungen ist somit nicht vollständig. Trotzdem wurde der Versuch unternommen, von den wichtigsten Südtiroler Banken die aktuellen Konditionen zu ergattern. Deshalb wurden durch Strohmänner-frauen einige Angebote eingeholt – mit allen entsprechenden Bedenken in Punkto Vergleichbarkeit (eine Bank, die aktiv am Vergleich teilnimmt, richtet ihre Angebote an aller Südtiroler KundInnen, während das Angebot für unsere Lockvögel immer nur an eine Person gerichtet sein kann).

Soweit die schlechten Nachrichten. Doch es gibt auch Gutes zu berichten: Der Vergleich zeigt, dass die Zinssätze konstant auf einem niedrigen Niveau sind, nur bei den Darlehen mit Fix-Verzinsung wurde ein leichter Anstieg verzeichnet (aufgrund des höheren IRS-Parameters).

Zahlte im letzten Jahr eine KreditnehmerIn (mit sehr hoher Kreditbonität) für ein fixverzinstes Darlehen von 100.000 Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren eine monatliche Rate von 915 € (damaliger IRS: 0,34%), so würde bei einem heute abgeschlossenen Darlehen die monatliche Rate 947 € ausmachen (IRS Juni 2017: 0,97%). Für Darlehen mit variabler Verzinsung sind die Zinssätze im Vergleich zum letztem Jahr gleich geblieben, und der Zinssatz liegt konstant bei 1,30%. Hier kann man von einer monatlichen Rate von 889,12 € ausgehen.

Bestätigt haben sich auch die guten Bedingungen für DarlehensnehmerInnen mit hoher Kreditbonität und einem LTV-Wert (Verhältnis Kreditbetrag/Immobilienwert) unter 50%. Unser Rat für alle, die noch ein „altes“ treures Darlehen tilgen: sofort in Neuverhandlungen mit ihrer Bank treten oder die Möglichkeit einer Surrogation in Betracht ziehen. Das Sparpotential für jene, die noch von der Zinsuntergrenze in Höhe von 3,00 % betroffen sind (Restschuld 150.000 Euro – Laufzeit 15 Jahre), beträgt über tausend Euro im Jahr.

Anbei die Tabelle mit den Details der Angebote; aktiv am Vergleich teilgenommen haben nur Unicredit, Poste Italiane und Intesa San Paolo.
 

VZS vertritt Rechte der VerbraucherInnen in der Causa über die Kartellabsprache zur Zinsuntergrenze der Raiffeisenkassen vor dem Verwaltungsgericht Latium

Für Firmen und VerbraucherInnen gestaltet sich der Weg zum Schadenersatz bei nachgewiesenen Kartellabsprachen einfacher. Das sieht ein neues Gesetz vor (GvD 3/2017). Die Neuerung könnte sich auch auf das Verfahren auswirken, welches am 8. März 2017 vor dem Verwaltungsgericht Latium verhandelt wurde. Einige Raiffeisenkassen sowie die Raiffeisenverbände von Bozen und Trient hatten gegen die von der Antitrust-Behörde verhängte millionenschwere Strafe aufgrund der Kartellabsprache über die Zinssätze und die Zinsuntergrenze Rekurs eingereicht. Bei der Verhandlung war auch RA Cerniglia für die VZS anwesend, um die Rechte der BankkundInnen und DarlehensnehmerInnen wahrzunehmen. In der Verhandlung strich RA Cerniglia hervor, dass aufgrund der abgestraften Absprache die Zinssätze der variablen Darlehen (nicht nur jene für Familien, sondern auch jene für kleine und mittlere Unternehmen), welche vormals unter den günstigsten Italiens waren, beträchtlich gestiegen waren, aufgrund der weit gestreuten Klausel zur Zinsuntergrenze. Diese „Zinsuntergrenze“ ist der Wert, unterhalb dessen der Zinssatz nie sinken kann, auch wenn die Basisparameter (Euribor) radikal abfallen, so wie von 2009 bis heute geschehen. Heute ist der Euribor gar negativ: -0,23 Prozentpunkte.
Auch die Staatsadvokatur, welche im Verfahren die Antitrust-Behörde vertritt, teilt diese Auffassungen, und erwähnt sie als Bestätigung für den großen Schaden, den die DarlehensnehmerInnen erlitten haben, auch weil es sich um ein „starkes“ Unrecht handelt, mit allen negativen Auswirkungen für den Wettbewerb, den Markt, die VerbraucherInnen und die Unternehmen in Südtirol.
Das Gericht hat sich eine Entscheidung vorbehalten; mit einem Urteil ist wahrscheinlich innerhalb von 60 Tagen zu rechnen.

Die Klauseln zur Zinsuntergrenze finden sich in vielen Verträgen, vor allem jenen, die nach 2009 abgeschlossen wurden, aber auch in älteren Verträgen. Die Klausel wurde aber nicht nur von den Raiffeisenkassen angewandt, sondern auch von anderen lokalen Banken (wie z.B. Sparkasse oder Volksbank) angewandt. Ein eventueller Anspruch auf Schadenersatz durch die Klausel zur Zinsuntergrenze verjährt innerhalb von 5 Jahren ab jenem Moment, ab welchem die wettbewerbsverzerrende Handlung erkennbar war. Die VZS rät daher allen betroffenen DarlehensnehmerInnen, diese Frist zu unterbrechen (Musterschreiben gegen Terminabsprache unter Tel. 0471-975597 erhältlich).

Welche Neuigkeiten bringt das neue Gesetz?

Eine kurze Liste der Neuerungen:

• nicht nur VerbraucherInnen, sondern alle physischen und juridischen Personen (also auch Betriebe) können „Geschädigte“ sein;
• sowohl direkt als auch indirekt Betroffene, die durch die Kartellabsprache einen Schaden erlitten haben, können für diesen auf Ersatz klagen;
• der Schadenersatz kann für jeglichen Schaden gemäß der „Normen zur Konkurrenz“ eingeklagt werden;
• der Schaden umfasst den Schaden, den entgangenen Gewinn sowie die Zinsen (danno emergente, lucro cessante ed interessi)
• der Schaden kann auch nach Billigkeit bemessen werden;
• das Gericht kann den Übertretern die Offenlegung der Beweise (welche der Geschädigte oftmals nur schwer beibringen kann) auferlegen, sowie die Unterlagen aus den Akten der Antitrust-Behörde einbinden.

Wert der Entscheidungen der Antitrust-Behörde

Im Sinne von Art. 7 des GvD 3/2017 gilt die Verletzung des Wettbewerbsrechts gegenüber dem Verursacher als definitiv nachgewiesen, wenn die Antitrust-Behörde diese mit einer Entscheidung festgestellt hat, und die Fristen für den Einspruch gegen die Entscheidung abgelaufen sind. Die Entscheidungen von Antitrust-Behörden anderer Mitgliedsstaaten haben die gleiche Wertigkeit.

Beweislast

Die Untersuchung der Antitrust-Behörde ist bindend in Bezug auf die Natur der Zuwiderhandlung, auf ihre materielle, personenbezogene, zeitliche und örtliche Tragweite; der Kausalzusammenhang und das Bestehen des Schadens müssen aber bewiesen werden. Im Falle eines Kartells gilt jedoch, abweichend vom allgemeinen Prinzip der Beweislast, eine Vermutung eines vom Urheber der Kartellabsprache verursachten Schadens: in diesem Fall muss jemand, der sich als Geschädigter der Kartellabsprache behaupten kann, lediglich das Ausmaß des erlittenen Schadens beweisen.

VZS rät, Zinsklausel zu kontrollieren

Herr J. zahlt seit 20 Jahren ein Darlehen ab. Er hatte aus den Medien erfahren, dass die Basisparameter für Darlehen gegen Null tendierten, oder gar negative Werte aufwiesen, und wunderte sich, warum der Zinssatz seines Darlehens seit einigen Jahren nicht mehr abgeändert worden war. Herr J. ließ daher die Experten der VZS einen Blick auf seinen Darlehensvertrag werfen.

Den BeraterInnen war sofort klar, dass die im Vertrag vorgesehene Zinsklausel nicht den gesetzlichen Auflagen entspricht. Im Darlehensvertrag wurde ein Zinssatz in Höhe von 4% festgelegt; im Vertrag räumte sich die Bank das Recht ein, den Zinssatz einseitig zu ändern. Und effektiv war der Zinssatz im Laufe der Zeit immer wieder von der Bank abändert worden. Anhand des Tilgungsplanes konnte man feststellen, dass der aktuell angewandte Zinssatz bei über 6% lag und seit 2009 nicht mehr geändert worden war.

Der Berater der VZS musste also feststellen, dass der Zinssatz nicht eindeutig definiert war: fixe Zinsätze werden nicht abgeändert, und variable Zinssätze werden nicht in absoluten Zahlen im Vertrag festgelegt. Die Zinsklausel eines Darlehens mit variablen Zinssatz muss einen Parameter (normalerweise Euribor 1M, 3M oder 6M) und einen Aufschlag (Spread) vorsehen. Der angewandte Zinssatz besteht dann aus dem Parameter, der die variable Komponente des Zinssatzes darstellt zusammen mit dem Aufschlag. Während die variable Komponente periodisch an die Marktlage angepasst wird, und der Zinssatz somit variiert, darf der Spread keine Änderung (ausgenommen Fälle, in denen die KundInnen einverstanden sind) erfahren.

Der Zinssatz in seiner Eigenschaft als „Preis des geliehenen Geldes“ ist zugleich ein Gegenstand des Vertrages. Der Gegenstand ist ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages, und muss entweder bestimmt oder bestimmbar sein. Ist dem nicht so, kann der Vertrag angefochten werden. Der Berater der VZS beanstandete gegenüber der Bank die für den Kunden äußerst unvorteilhaft formulierte Zinsklausel, die der Bank weiteste Abänderungsmöglichkeiten einräumte, und es dem Kunden eigentlich nicht erlaubte, die Zinsänderungen nachzuvollziehen.

Obschon die Bank ursprünglich verlauten ließ, hier korrekt gehandelt zu haben, und allen Auflagen entsprochen zu haben, war es im Verhandlungswege letztendlich doch möglich, eine für den Kunden weitaus vorteilhaftere Lösung zu erwirken. Durch das Eingreifen der VZS konnte der Verbraucher seine Restschuld merklich reduzieren und das Darlehen vorzeitig tilgen.

Der Tipp an alle DarlehensnehmerInnen: die Zinsklausel des eigenen Darlehens sollte man von Zeit zu Zeit wieder nachlesen, und dann überprüfen, ob sie richtig umgesetzt wird (Parameter, Spread, Laufzeit, …). Dies gilt insbesondere für ältere Darlehen (vorallem jene vor 2010), die unterzeichnet wurden, bevor der Gesetzgeber umfangreiche Schutzvorgaben für VerbraucherInnen eingeführt hat. 

Weiters laden wir all jene, die bei einer von der Aufsichtsbehörde (AGCM) bestraften Raiffeisenkassen ein Darlehen mit Untergrenze abbezahlen, ein, sich bei der VZS zu melden.

In der VZS ist eine eigene Beratung für den Bereich „Darlehen und Kredit“ im Rahmen der Finanzberatung verfügbar (gegen Terminvormerkung unter Tel. 0471/975597)

Neues Darlehen-Dekret: Bei Nicht-Zahlung von 18 Monatsraten geht das Haus an die Bank über

VZS: Klausel im Vertrag kritisch gegen Vorteile abwägen!

Das Dekret über die Darlehen (GvD Nr. 72/2016), welches die EU-Richtlinie 2014/17/EU über Kreditverträge für Verbraucher umsetzt, hat unter anderem die sogenannte „Anti-Insolvenz-Klausel“ eingeführt. Diese sieht bei Hypothekar-Darlehen für Immobilienkäufe vor, dass bei Nichtbezahlung von 18 Monatsraten die Bank ohne jegliches gerichtliches Vorgehen einen Direktverkauf der Immobilie einleiten kann.

Dieses Prinzip gilt nur bei nicht erfolgter Zahlung der Monatsraten, nicht aber bei verspäteter Zahlung. Die Übertragung der Immobilie, welche die reale Garantie für den Vertrag darstellt (oder der beim Verkauf erzielten Erträge), bewirkt eine vollständige Löschung der Schuld des Verbrauchers in Bezug auf den Kreditvertrag, auch wenn der Wert der übertragenen Immobilie (oder die Höhe des Verkaufsertrages) kleiner ist als die Restschuld.

Der Gewinn aus dem Verkauf der Immobilie und die Höhe der Restschuld müssen im Verhältnis zueinander stehen. Sollte das Kreditinstitut durch den Verkauf einen Mehrwert erwirtschaften, so muss dieser dem Schuldner erstattet werden. Ein von beiden Parteien oder vom zuständigen Gericht ernannter, unabhängiger Gutachter beurteilt im Falle der Säumigkeit des Darlehensnehmers den Wert der Immobilie in einem Gutachten.

Die „Anti-Insolvenz-Klausel“ muss ausdrücklich als explizite Vereinbarung im Darlehensvertrag zwischen Bank und Verbraucher festgehalten werden. Bei Abschluss des Vertrages muss den VerbraucherInnen der kostenloser Beistand eines Beraters garantiert werden, welcher ihn genau über Vor- und Nachteile informiert. 
Achtung: Das Kreditinstitut darf den Abschluss des Kreditvertrages nicht von der Unterschrift dieser Klausel abhängig machen.

Die „Anti-Insolvenz-Klausel“ darf nur in Kreditverträgen angeführt werden, welche ab dem 1 Juli 2016 abgeschlossen wurden. Für alle anderen gelten die vorher bestandenen Regeln. 
Es ist ausdrücklich untersagt, diese Klausel bei Surrogationen einzufügen.

Mit der Einführung dieser Neuheit wurde der sogenannte „patto marciano“, eine Sonderform der Verfallsabrede, juristisch verschriftlicht. Es handelt es sich um ein Abkommen, bei welchem Gläubiger und Schuldner folgendes beschließen: bei jeglicher Nichteinhaltung erhält der Gläubiger Anrecht auf den Besitz des Schuldners und ist verpflichtet, die Differenz aus geschuldetem Betrag und Wert des Besitzes zu überweisen. Somit ist die sich aus dem Kreditvertrag ergebende Schuld gelöscht, auch wenn der Wert der abgegebenen Immobilie kleiner ist als die Restschuld. Die Bank ist verpflichtet, sich mit Sorgfalt dafür einzusetzen, dass der bestmöglichen Preis erzielt wird.

Der Rat an die VerbraucherInnen: kritisch abwägen, ob diese Klausel in den Vertrag aufgenommen werden soll. Da sie für die Bank wesentlich mehr Sicherheiten bringt, sollte sich die Unterzeichnung der Klausel bei den wirtschaftlichen Bedingungen zu Gunsten der DarlehensnehmerInnen niederschlagen. Auch gilt es gründlich zu überlegen, welche Ereignisse eine lange Zahlungsunfähigkeit nach sich ziehen könnten – Unfall, Arbeitsverlust, … - und ob diese durch entsprechende Versicherungen abgedeckt werden sollten.

In der VZS ist eine eigene Beratung für den Bereich „Darlehen und Kredit“ im Rahmen der Beratung über Finanzdienstleistungen verfügbar (gegen Terminvormerkung unter Tel. 0471-975597).

Niedrige Zinsen bei Wohnbaudarlehen 
Gelegenheit nützen für Neuverhandlungen oder Surrogation

Maßgebliche Südtiroler Banken scheuen Vergleich –
wenig Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Sinne der VerbraucherInnen

In den vergangenen Wochen haben die BeraterInnen der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) versucht, einmal mehr die in Südtirol angebotenen Bedingungen für Wohnbaudarlehen zu vergleichen. Leider antworten – wohl im Zuge der von der Antitrust verhängten Strafen - einige Banken seit geraumer Zeit nicht mehr, sodass der Überblick über die Marktbedingungen nicht vollständig ist. Andere Banken wiederum sichern zwar mündlich die Zusendung der Daten zu, lassen auf die Ankündigungen keine Taten folgen – höchstens eine Reihe von stets weniger glaubhaft klingenden Aufschub-Gründen, auf die letztendlich totale Funkstille folgt. Nimmt man dieses Verhalten als Maßstab, so scheint die Transparenz am Markt in Südtirol ein trauriges Schatten-Dasein fristen zu müssen.

Um wenigstens die gröbsten Lücken zu schließen, wurden einige Angebote direkt am Schalter durch Strohmänner eingeholt, mit allen entsprechenden Aufwänden und Bedenken in Punkto Vergleichbarkeit der Angebote (eine Bank, die aktiv am Vergleich teilnimmt, richtet ihre Angebote an aller Südtiroler KundInnen, während das Angebot für unsere Lockvögel immer nur an eine Person gerichtet sein kann).

Soweit die schlechten Nachrichten. Doch es gibt auch Gutes zu berichten: Der Vergleich zeigt, dass der „Sinkflug“ der Zinssätze weiter anhält. Besonders für DarlehensnehmerInnen mit hoher Kreditbonität und einem LTV-Wert (Verhältnis Kreditbetrag/Immobilienwert) unter 50%, können mit sehr günstigen Konditionen rechnen. Ein LTV-Wert unter 50% ergibt sich meist bei Darlehen, die seit längerer Zeit abbezahlt werden. Deshalb unser Rat an den DarlehensnehmerInnen mit „alten“, teuren Darlehen, in Neuverhandlungen mit ihrer Bank zu treten oder die Möglichkeit einer Surrogation in Betracht zu ziehen. Die Einsparungen durch eine Surrogation können für ein Darlehen mit Laufzeit von 20 Jahren und einen Kreditbetrag von € 200.000 bis zu ca. € 40.000 betragen.
 

Drei Wege um das alte, teure Darlehen "loszuwerden"

Neuverhandlung:

• Mit der gleichen Bank;
• Es reicht eine Privaturkunde, man benötigt keinen Notar;
• Es können geändert werden: der Zinssatz (z.B. von variabel auf fixverzinst), der Spread, die Dauer;
• Die Bank darf keine Spesen verlangen, keine anderen Kosten vorgesehen.

Surrogation (der Hypothek):

• Mit einer anderen Bank;
• Für den Surrogationsakt braucht es in Gebieten mit Grundbuch einen notariell beglaubigten Akt, dem Darlehensnehmer dürfen jedoch keine Abschlusskosten angerechnet werden;
• Keine Kosten für die Gewährung des neuen Darlehens;
• Keine Pönale (da das Darlehen übertagen und nicht getilgt wird);
• Es können geändert werden: Zinssatz, Spread, Dauer, jedoch nicht das Kapital.

Tilgung/Ersetzung:

• Mit einer anderen Bank; man tilgt das alte Darlehen und die dazugehörige Hypothek und nimmt ein neues Darlehen mit einer neuen Hypothek bei einer anderen Bank auf;
• Dafür braucht es einen notariellen Akt;
• Es können geändert werden: Zinssatz, Spread, Dauer und eventuell kann sogar zusätzliches Kapital aufgeliehen werden (Vorsicht: die Steuerbegünstigungen für die Darlehenszinsen werden nur auf die Restschuld des “alten” Darlehens und die Kosten für die Ersetzung anerkannt);
• Kosten: es kann eine Tilgunspönale vorgesehen sein (siehe Abkommen ABI-Verbraucherverbände vom Mai 2007); keine Kosten für die Löschung der Hypothek, außer man verlangt diese dringend; Kosten für die Aufnahme eines neuen Darlehens (Bearbeitungsspesen, Gutachterkosten) und Registersteuern.

Hier die Tabelle mit den Details des Vergleichs.

In der VZS ist eine eigene Beratung für den Bereich „Darlehen und Kredit“ im Rahmen der Beratung über Finanzdienstleistungen verfügbar (gegen Terminvormerkung unter Tel. 0471-975597).

VZS: eine Alternative zu den Wohnbaudarlehen?

Beim Wort „Leasing“ denkt man normalerweise an Autos. Das Stabilitätsgesetz 2016 hat auch für den Immobiliensektor das sogenannte „Leasing zu Wohnzwecken“ eingeführt, als neues Finanzinstrument für jene, die eine Wohnung kaufen möchten, und vielleicht keinen Zugang zu einem Wohnbaudarlehen haben.
 

Was ist das Leasing zu Wohnzwecken?

Mit diesem Begriff beschreibt man eine Finanztransaktion, die es ermöglicht, eine Immobilie als Hauptwohnung zu erwerben. Man zahlt eine Mindestanzahlung, für eine gewisse, vertraglich festgelegte Zeit eine monatliche Leasingrate und am Ende eine sogenannte „Maxi-Rate“ oder Ablösung. Eine Hauptwohnung ist eine Wohnung in der sich die/der Betreffende oder seine Familie gewohnheitsmäßig aufhalten. Es ist daher nicht notwendig, dass in der Immobilie der Leasingnehmer selbst wohnt; es reicht, wenn ein Familienmitglied dort wohnt. Als Familienmitglied versteht man den Ehepartner, die Verwandten bis zum 3. Grad und die Verschwägerten bis zum 2. Grad. Die mit Leasing erworbene Wohnung muss innerhalb eines Jahres ab Übergabe als Hauptwohnung genutzt werden.
 

Wie funktioniert das Leasing zu Wohnzwecken?

Die Finanztransaktion besteht in einem Vertrag zwischen einer Bank oder einem Finanzvermittler, der von der Banca d'Italia zugelassen worden sein muss und von dieser beaufsichtigt wird, auch als Leasinggeber („concedente“) bezeichnet, und einer Privatperson als Leasingnehmer („utilizzatore“).
Der Leasinggeber verpflichtet sich, die Wohnung für den Leasingnehmer zu kaufen bzw. bauen zu lassen. Das Eigentum verbleibt also beim Finanzierer, während der Kunde das Recht hat, die Wohnung zu nutzen, sofern er die Erstrate bezahlt und der Pflicht, die monatlichen Raten zu begleichen, nachkommt. Die Finanzierung sieht im Verhältnis zum Kaufpreis und zur Vertragsdauer berechnete Raten unter Anwendung eines jährlichen Zinssatzes vor. Bei Ablauf des Vertrags kann der Kunde das Recht auf Ablöse der Wohnung ausüben, indem er die im Vertrag festgelegte Schlussrate begleicht. Mit dieser Art von Leasing kauft also die Bank die Wohnung, und sie bleibt bis zur eventuellen Begleichung der Schlussrate deren Besitzerin.
 

Was sagt das Stabilitätsgesetz von 2016?

Das Stabilitätsgesetz 2016 hat zugunsten der Leasingnehmer steuerliche Abzugsmöglichkeiten eingeführt. Wer von Anfang 2016 bis Ende 2020 einen Leasingvertrag abschließt, genießt einen Steuerabzug von 19% auf die Leasingraten und die Zusatzkosten (bis zu maximal 4.000 Euro pro Jahr), sowie auf die Ablöserate (bis maximal 10.000 Euro). Die Steuerfreibeträge steigen, wenn der Leasingnehmer weniger als 35 Jahre alt ist und ein Jahreseinkommen von weniger als 55.000 Euro hat; in diesem Falle verdoppeln sich die Höchstbeträge und machen somit 8.000 Euro pro Jahr und 20.000 für die Ablöserate aus.
 

Steuer auf den Kauf der Immobile durch den Finanzierer

Hat der Leasingnehmer die Voraussetzungen um die Wohnung als Erstwohnung zu kaufen, so bezahlt der Leasinggeber die Registersteuer von 1,5%, plus Katastersteuer und fixe Hypothekensteuer von jeweils 50 Euro (dies gilt unabhängig vom Alter des Leasingnehmers). Erfolgt der Kauf durch eine Firma und ist daher der Mehrwertsteuer unterworfen, so fallen an Steuern 4% Mehrwertsteuer plus Registersteuer, Katastersteuer und Hypothekensteuer von je 200 Euro an.
 

Ist man verpflichtet, die Ablöse zu bezahlen?

Wurden alle im Leasingvertrag vorgesehenen monatlichen Raten beglichen, kann der Leasingnehmer entscheiden, ob er die Ablöse vornehmen möchte oder nicht, und daher ob er die hohe Abschlussrate bezahlen möchte oder nicht, und so Besitzer der Immobilie wird. Beschließt er, diese Rate nicht zu begleichen, ist er verpflichtet, die Immobilie wieder dem Leasinggeber zu überlassen.
 

Kondominiums-Rechte und -Pflichten des Leasingnehmers

Auch wenn der Leasingnehmer rechtlich nicht Besitzer der Immobile wird, bevor er nicht die Ablöserate bezahlt, sind ihm alle Rechte und Pflichten eines Besitzers im Kondominium übertragen. Dies bedeutet, er muss alle Kosten der ordentlichen und außerordentlichen Instandhaltung begleichen, und hat das Stimmrecht bei der Kondominiumsversammlung, kurz er hat alle, Rechte, Pflichten und Kosten des Besitzers.
 

Aussetzung des Vertrags

Ist es dem Leasingnehmer zeitweise nicht möglich, die monatlichen Raten zu begleichen (z.B. weil er zeitweilig die Arbeit verloren hat oder sich in einer finanziellen Notlage befindet), so sehen die Normen die Möglichkeit vor, vom Leasinggeber die Aussetzung des Vertrags für 12 Monate zu verlangen. Diese Möglichkeit kann nur einmal im Zuge der Vertragsdauer genutzt werden.
 

Leasing oder Darlehen?

Mit den derzeitigen Darlehenszinsen, die niedriger als je zuvor sind, ist eine massive Abwanderung Richtung Leasing schwer vorstellbar. Die Lösung kann dennoch für jene interessant sein, die die Voraussetzungen für ein Darlehen nicht erfüllen, aber Sicherheit in Bezug auf die eigene zukünftige Zahlungsfähigkeit besitzen.
Nachteilig ist, dass die Leasing-Raten immer höher sind als die monatlichen Tilgungsraten für die Wohn-Immobilie. Ebenfalls nicht zu unterschätzen sind die laufenden Betriebskosten, die man als Leasingnehmer übernimmt, da diese für Reparaturen und Erhaltungsmaßnahmen relativ hoch ausfallen können.

Weiter Informationen finden sich im entsprechenden Leitfaden des nationalen Beirats der Notare, unter www.notariato.it (PDF in italienisch). Auch die Verbraucherzentrale Südtirol bietet eine entsprechende Fachberatung an.

Beträchtliche Einsparungen durch
Neuverhandlungen oder Surrogation möglich

Geld zurück? Die VZS empfiehlt die Verjährungsfrist zu unterbrechen!

Beim leidigen Thema Zinsuntergrenze hat das Vorgehen der VZS zweifellos dazu beigetragen, dass die Untergrenze bei Hypothekardarlehen nicht mehr angewandt wird. Darlehensnehmer konnten dadurch im Zuge von Neuverhandlungen oder Surrogationen große Einsparungen erzielen.

Nach Berechnungen der VZS spart eine Familie, welche ein Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren, einer Untergrenze von 3% und einer Restschuld von 110.000 Euro hat, beim Wegfallen der Untergrenze bis zu 14.000 Euro.

Es gibt auch Darlehensnehmer, die durch eine Surrogation (das Darlehen wird auf eine andere Bank überschrieben) Einsparungen bis zu 50.000 Euro erzielen konnten.

Deshalb empfiehlt die VZS all Jenen, welche noch von der Zinsuntergrenze betroffen sind, mit der Bank in Neuverhandlungen zu treten oder eine Surrogation in Betracht zu ziehen. 

Für die Vergangenheit bleibt noch offen, ob die KundInnen, welche aufgrund der angewandten Zinsuntergrenze in den letzten Jahren (ab 2010) höhere Zinsen zahlen mussten, eventuelle Schadensersatzansprüche oder Rückforderungsansprüche gegen die Banken geltend machen können. 

Vor kurzem hat die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt 14 Raiffeisenkassen sowie den Raiffeisenverband wegen einer Kartellabsprache abgestraft; diese betraf auch die Zinsuntergrenze der Darlehen.

Wer in der Vergangenheit, auch vor 2010, ein Darlehen oder einen anderen Kreditvertrag mit einer Zinsuntergrenze mit ihrer Bank – unabhängig davon, ob diese von der Verfügung der Antitrustbehörde betroffen ist oder nicht – abgeschlossen hat, tut gut daran, mit einem entsprechenden Schreiben an die Bank einen eventuellen Rückforderungsanspruch für durch die Zinsuntergrenze zu viel bezahlten Beträge bzw. einen Schadenersatz vorzumerken, vorbehaltlich anderer Rechte, die sich in Zukunft abzeichnen könnten, eventuell auch in gerichtlichen Verfahren. Dies gilt sowohl für VerbraucherInnen,als auch für Darlehen von landwirtschaftlichen Betrieben oder kleinen und mittleren Unternehmen.

Abseits der von der Antitrustbehörde abgestraften Banken arbeitet die VZS nämlich derzeit noch an weiteren Initiativen, anhand derer abgeklärt werden soll, ob die Untergrenze-Klauseln legitim sind oder nicht – diese könnten jedoch auch erst in späteren Momenten Lösungen aufs Tapet bringen.

Die VZS stellt für Interessierte, nach vorhergehender Terminvereinbarung, einen Musterbrief zur Unterbrechung der Verjährung bereit. (Tel. 0471/975597). 

Forderung der Banca d'Italia: Negativ-Zinsen anwenden
Wohnbaudarlehen: Basisparameter fallen weiter

Vor einigen Wochen hat die Banca d'Italia eine Mitteilung an die Banken übermittelt, in welcher sie die Banken dazu auffordert, die negativen Parameter (Euribor 1M, 3M oder 6M) vom Spread (Zinsaufschlag) abzuziehen. Auslöser waren mehrere Beschwerden, die bei Banca d'Italia eingegangen sind und in denen beanstandet wurde, dass die Banken stillschweigend eine Nullgrenze bei den Basisparametern angewandt haben.

Das Bankenaufsichtsorgan hat die Banken dazu ermahnt, die Vertragsbestimmungen einzuhalten, und nicht eine Untergrenze von Null für die negativen Zinssatzparameter anzuwenden. Auch die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat einen solchen Fall begleitet und konnte durchsetzen, dass der negative Parameter (Euribor 3M) vom Spread abgezogen wird.

Alle Darlehensnehmer, die von keiner Untergrenze betroffen sind, sollten kontrollieren, ob der negative Parameter vom Spread abgezogen wird.

Die EURIBOR-Zinssätze sind in letzter Zeit nochmals gesunken und werden aller Wahrscheinlichkeit weiter sinken, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) am 16.03.16 die Einlagefazilität weiter gesenkt hat, und diese nun bei -0,40% liegt. Eine Verrechnung des negativen EURIBORs bedeutet für den Kreditnehmer, eine geringere Rate zu bezahlen. So führt z.B. bei einem Kredit von 200.000 Euro mit einen Spread von 1,5% und einer Laufzeit von 15 Jahren die Verrechnung mit dem EURIBOR 1M (-0,33%) zu einer Einsparung von knapp 360 Euro im Jahr gegenüber einer Anwendung der „Nullgrenze“.

In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der Aufrundung des Basisparameters wieder interessant, weil der Euribor 3M derzeit bei -0,22 und jener 6M bei -0,13 liegen. Wenn die Zinsklausel eine Aufrundung auf den nächsthöheren Viertelpunkt vorsieht, so wird der Parameter bis zu einem Minus von 0,25 „automatisch“ zu Null. Und der Euribor 3 Monate bzw. 6 Monate sind häufig angewandte Basisparameter bei Wohnbaudarlehen.

Die VZS hat die Rundungsklausel bereits vor Jahren gerichtlich als missbräuchlich beanstandet: eine Klausel, die eine Rundung immer nur in eine Richtung (nach oben, also zu immer zu Lasten der VerbraucherInnen) vorsieht, schaffe ein vertragliches Ungleichgewicht, so die Überlegung. Erst vor kurzem erging in der Causa das höchstrichterliche Urteil. Die Richter teilten die Einschätzung der VZS nicht, und somit darf die Rundungsklausel weiter in den Verträgen verwendet werden – mit allen entsprechenden Folgen, auch und gerade bei negativen Parametern.

Übrigens: in den Nachbarländern Österreich und Deutschland wurden die „Auf“-Rundungsklauseln für Verbraucherkredite vom jeweiligen Höchstgericht als missbräuchlich eingestuft. Zum Glück gibt es auch einige Banken, die Darlehen ohne Rundungsklausel und Untergrenze bzw. Nullgrenze vergeben.

In der VZS ist eine eigene Beratung für den Bereich „Darlehen und Kredit“ im Rahmen der Finanzberatung verfügbar (gegen Terminvormerkung unter Tel. 0471/975597).

VZS: eine gute Gelegenheit oder ein Gefallen an die Banken?
Ministerialdekret mit den Details veröffentlicht

Wer seine Rente im Alter aufbessern will, kann das mithilfe seines eigenen Hauses oder seiner Eigentumswohnung machen, und trotzdem weiterhin darin wohnen bleiben.

Mit einem Ministerialdekret (Nr. 226/2016 des Ministeriums für Wirtschaftliche Entwicklung, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 38 vom 16.02.2016) wurden nun die Details für diese neue Form von Kredit bekanntgegeben; das Dekret ist seit 2. März 2016 in Kraft.

Mit einem „Immobilien-Renten-Darlehen“ (im Original: prestito vitalizio ipotecario) kann ein Immobilienbesitzer, der über 60 Jahre alt ist, von der Bank ein Darlehen erhalten, und dafür als Garantie eine Hypothek ersten Grades auf die Immobilie eintragen. Zu Lebzeiten braucht sich der Darlehensnehmer nicht um die Rückzahlung des Darlehens zu kümmern. Beschließen dann die Erben nach dem Ableben des Darlehensnehmers, den geschuldeten Betrag nicht zurückzubezahlen, kann die Bank die Immobilie verkaufen und so das Geld wieder hereinholen.

Diese Form von Darlehen erlaubt es also dem Besitzer einer Immobilie, einen Teil des Werts der Immobilie in Liquidität zu verwandeln. Verstirbt der Kreditnehmer, können die Erben entscheiden, ob sie den Kredit tilgen wollen, oder die mit der Hypothek belegte Immobilie verkaufen wollen. Im ersten Fall zahlen sie den geschuldeten Betrag zurück, wobei sie die Zahlungsmodalitäten mit der Bank vereinbaren können: in Raten über einen bestimmten Zeitraum oder mit einer einmaligen Zahlung am Ende der Finanzierungsperiode.

Der Kreditvermittler, also die Bank, muss den Verträgen für Immobilien-Renten-Darlehen zwei Beispielberechnungen mit detaillierter Angabe von Kapital und Zinsen beilegen, welche dem Darlehensnehmer die möglichen Entwicklungen seiner Kreditsituation im Lauf der Zeit aufzeigen. Die erste Berechnung wird mit dem bei Vertragsabschluss gültigen Zinssatz durchgeführt, das zweite Beispiel mit einem um mindestens 3 Prozentpunkte höheren Zinssatz. Dies soll dem Darlehensnehmer erlauben, die Kosten des Darlehens abzuwägen.

Wenn zwei Personen in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben, so muss der Darlehensvertrag von beiden unterzeichnet werden.

Die Normen spezifizieren auch die Fälle, in denen der Kredit durch eine einmalige Zahlung gänzlich getilgt werden muss; dies geschieht bei Ereignissen, die den Wert der Immobilie schmälern (Eintragung einer Servitut, Abänderungen an der Immobilie ohne Einverständnis des Kreditgebers, …), sowie bei Ableben des Kreditnehmers (bei zwei Vertragsparteien erst bei Ableben der langlebigeren Person).

Eine Alternative zum Immobilien-Renten-Darlehen ist der Verkauf des „nackten Eigentums“, mit Eintragung des Wohnrechts im Grundbuch. In diesem Fall kann der „alte“ Besitzer in der Wohnung verbleiben, und erhält auch eine sofortige Zahlung für den Verkauf des nackten Eigentums.
 

Der Kommentar der VZS

„Da nun die Normen komplett sind, gilt es, auf die Angebote der Banken zu warten. Erst dann kann die effektive Günstigkeit dieser Finanzierungsform beurteilt werden. In Krisenzeiten könnte dies für manchen sofortige Verfügbarkeit von Kapital bedeuten, aber man muss sicherlich die für die Tilgung vereinbarten Bedingungen genau unter die Lupe nehmen. Und auf jeden Fall wird es ratsam sein, die Entscheidungen mit der Familie durchzusprechen, um die Erben vor unliebsamen Überraschungen zu bewahren.“ Da aus der Erfahrung in anderen Ländern mit hohen Effektivzinsen zu rechnen ist, dürfte die Immobilienverrentung vor allem für kinderlose Rentner interessant sein.

VZS: auch die betroffenen VerbraucherInnen müssen entschädigt werden 

Hotline für Informationen

Vor einigen Tagen hat die Antitrustbehörde über 14 von 47 Raiffeisenkassen, die Raiffeisen-Landesbank und den Raiffeisenverband eine Strafe von über 26 Millionen Euro verhängt, da deren Verhaltensweise in der Angelegenheit der Darlehen und der Zinsuntergrenze als Preisabsprache zur Einschränkung des Wettbewerbs eingestuft wurde.

Dabei haben die Raiffeisenkassen die Idee von Friedrich Wilhelm Raiffeisen gut vertreten. Laut ihm sollten auch die “kleinen Leute” in der Lage sein, ohne Restriktionen und die Mitte des 19. Jahrhunderts üblichen Wucherzinsen an Kleinkredite zu kommen. Dieser Auftrag wurde in letzten letzten Jahren gut umgesetzt: die Raiffeisenkassen und im Rahmen der Konkurrenz auch die anderen Banken garantierten, dass es in Südtirol für die Familienkundschaft die niedrigsten Zinsen für Wohnbaudarlehen Italiens gab. Anscheinend hat in den letzten Jahren aber die Fokussierung auf den wirtschaftlichen Erfolg die Oberhand bekommen, denn 2015 lagen laut Banca d'Italia die Zinsen für Wohnbaudarlehen in Südtirol sogar über dem italienischen Durchschnitt.

Daher erforderte es der Schutz der Verbraucher, einen Ausgleich der Interessen zwischen Kreditinstituten (die ihre asymmetrische Marktstellung nicht korrigieren) und Verbrauchern durch die Wettbewerbsbehörde und auch die Gerichte herbeiführen zu lassen. Für einige zu Recht, wie das Ergebnis zeigt. Sollten die verhängten Strafen bestätigt werden, so wurde durch die festgestellten Machenschaften dem Ideal der Selbstverwaltung ein gewaltiger Schaden zugefügt. 

Auch wäre in diesem Falle die Klausel der Zinsuntergrenze nichtig, da sie infolge einer unzulässigen Absprache von einigen Raiffeisenkassen und dem Raiffeisenverband zustande gekommen ist. Durch diese Klausel haben somit diese Raiffeisenkassen unserer Meinung nach beträchtliche rechtswidrige wirtschaftliche Vorteile zu Lasten der Kreditnehmer eingestrichen. Es ist zu beachten, dass ohne die Klausel der Zinsuntergrenze die betreffenden Verträge einen Zinssatz von 1-2% hätten, während immer noch Verträge mit 3 oder mehr Prozent Zinsuntergrenze vorhanden sind.

Für ein Darlehen von 200.000 mit Laufzeit von 20 Jahren und einer Untergrenze von 3% belaufen sich die unrechtmäßig verlangten Summen bis heute (seit 2009) auf über 10.000 Euro. Dabei ist anzumerken, dass laut Antitrustbehörde (siehe Bollettino n. 6/2016 – provvedimento n. 25882 I777 - TASSI SUI MUTUI NELLE PROVINCE DI BOLZANO E TRENTO) die Vereinbarung der Zinsuntergrenze auch der Grund ist, warum sich die Zinssätze von ihrem vormals günstigen Niveau zu einem überdurchschnittlichen Niveau entwickelt haben.

Da es diesbezüglich von Seiten der VerbraucherInnen viele Nachfragen gibt, hat sich die Verbraucherzentrale Südtirol für folgendes Vorgehen entschieden: Zunächst wird versucht, mit dem Raiffeisenverband und den betroffenen Raikas eine Lösung in Form von entsprechendem Schadenersatz für die Kreditnehmer zu finden. Diesbezüglich soll eine paritätische Schlichtung zur Behandlung der einzelnen Fälle im Mittelpunkt stehen. Neben dem Schadenersatz wird es auch um die Streichung der Klausel mit der Zinsuntergrenze aus den Kreditverträgen gehen. Sollte keine Lösung gefunden werden, dann wird nichts anderes übrig bleiben als den Rechtsweg zu beschreiten. Dazu zählen ev. Sammelklagen (Class Actions) gegen die betroffenen Banken und/oder eventuelle Klagen der Kreditnehmer. 

Die VerbraucherInnen sind aufgerufen ihre Kreditverträge genau zu kontrollieren. Um die eigene Situation genauer einzuschätzen und den entstandenen Schaden berechnen zu lassen, kann eine Fachberatung bei der Verbraucherzentrale Südtirol in Anspruch genommen werden. Dazu steht die Hotline 0471 975597 zur Verfügung.

Vollinhaltlicher Text der Entscheidung.

Bankenschiedsgericht beschließt Rückerstattung zugunsten der Verbraucherin
VZS: Berechnungen kontrollieren lassen und Ansprüche überprüfen!

Das Bankenschiedsgericht (Arbitro Bancario Finanziario, www.arbitrobancariofinanziario.it) hat einer Verbraucherin eine Rückerstattung von 1.155 Euro aus verschiedenen Vertrags-Positionen zugesprochen. Die Verbraucherin hatte 2008 einen siebenjährigen Vertrag über eine sogenannte Beleihung der Entlohnung abgeschlossen (im Original „Cessione del quinto dello stipendio“), also einen Kreditvertrag, dessen Raten direkt vom Arbeitgeber vom Gehalt einbehalten und an die Finanzierungsgesellschaft überwiesen werden. Der Vertrag wurde dann 2013 vorzeitig getilgt. Bei diesem Fall ging es nicht nur um die Rückerstattung von Anteilen an Kommissionen und Versicherungsprämien, sondern auch um einen Teil der Abfertigung, den die Finanzierungsgesellschaft beansprucht hat, ohne dass dieser Anspruch effektiv bestanden hätte.
 

Worum geht es im Einzelnen?

Bei der Beleihung der Entlohnung lässt sich die Finanzierungsgesellschaft vom Schuldner-Verbraucher, als Sicherstellung für den Kredit, durch eine eigene Vertragsklausel auch die angereifte Abfertigung zusichern. Dazu wird normalerweise der Abschluss einer Versicherungspolizze verlangt, welche das Todesfall-Risiko sowie das Risiko des Verlusts der Arbeit abdeckt. Bei Nichtzahlung der Raten deckt die Versicherungspolizze jenen Anteil der Schuld, der nach Inkasso der Abfertigung noch offen ist.
Verliert der Kreditnehmer also die Arbeit (oder kündigt er sie), muss der Arbeitgeber, der bis dato die Kreditraten vom Gehalt einbehielt, die gesamte Abfertigung an die Finanzierungsgesellschaft überweisen.
 

Der konkrete Fall

So geschah es auch im konkreten Fall: der Arbeitgeber überwies 2.280 Euro, also die gesamte Abfertigung laut letztem Lohnstreifen von Dezember 2013, an Prestitalia. Prestitalia hätte mit diesem Betrag die vorzeitige Tilgung begleichen sollen; stattdessen wurden die noch „geschuldeten“ zukünftigen 19 Raten abgedeckt. Somit wurden auch die zukünftig anfallenden Zinsen kassiert; auch wurden, entgegen den gesetzlichen Vorgaben (Art. 125-sexies Bankeneinheitstext), die Anteile der Recurring-Kommissionen nicht gutgeschrieben. Nach einer ersten Beschwerde durch die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) an die Finanzierungsgesellschaft, auf die keine zufriedenstellende Antwort erfolgte, wurde der Fall an das Bankenschiedsgericht übergeben.
 

Der Tipp der VZS

„Der Fall zeigt wieder einmal deutlich, dass die Berechnungen für die vorzeitige Tilgung von Krediten stets einem unabhängigen Experten zur Kontrolle vorgelegt werden sollten, insbesondere wenn wir von Beleihungen der Entlohnung oder der Rente sprechen“ fasst VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus den Fall zusammen. „Hierzulande wurden in den letzten Jahren sehr viele dieser Verträge abgeschlossen; vielfach waren die Verträge nur scheinbar günstig, denn mit Kommissionen und Nebenkosten zahlt man häufig effektive Kosten auch von 18-20%. Ganz zu schweigen von der Überraschung, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Abfertigung ausbezahlt zu bekommen“.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein jüngst vor dem Friedensgericht Bozen ergangenes Urteil, mit welchem die Bearbeitungsgebühren eines Kredits als unrechtmäßig weil missbräuchlich eingestuft wurden. Hier tun sich neue Perspektiven für die VerbraucherInnen auf.

Bankenschiedsgericht: Fiditalia muss 2.200 Euro erstatten

Herr G. hatte 2011 einen Ratenkredit bei Fiditalia aufgenommen. 2014 hatte er dann beschlossen, den Kredit bereits vor Fälligkeit zurückzuzahlen, also eine “vorzeitige” Tilgung vorzunehmen. Für solche Fälle sieht das Gesetz vor, dass ein Teil der bei Vertragsabschluss bezahlten Kommissionen zurückgegeben werden muss, da die dazugehörigen Leistungen nur anteilig in Anspruch genommen wurden (vgl. Bankeneinheitstext Art. 125-sexies, 1. Absatz).

Fiditalia hatte sich jedoch geweigert, dem Verbraucher diesen Anteil der Kommissionen zu erstatten. Die BeraterInnen der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hatten errechnet, dass Herr G. Anrecht auf 2.170,39 Euro Rückerstattung hätte (nahezu 20% der verlangten Tilgungssumme von 11.123,60 Euro). Die Kommissionen wurden im Voraus für eine Kreditdauer von 84 Monaten bezahlt. Im Beschwerdebrief an Fiditalia wurde der Anteil vom Zeitpunkt der vorzeitigen Tilgung bis zur „natürlichen“ Fälligkeit des Vertrags zurückverlangt, also für 45 Monate. Fiditalia weigerte sich jedoch, dem nachzukommen.

Die BeraterInnen der VZS haben daher den Rekurs vor dem Bankenschiedsgericht (www.arbitrobancariofinanziario.it) vorbereitet; das Schiedsgericht ist für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen zwischen KundInnen und Banken oder Finanzdienstleistern zuständig. Im Rekurs wurde erneut die Rückzahlung der errechneten Summe verlangt.

Nach über einem Jahr liegt nun die Entscheidung vor: das Bankenschiedsgericht hat die Forderungen der VZS und des Verbrauchers vollinhaltlich übernommen. Fiditalia muss daher an Herrn G. die Summe von 2.170,39 Euro zuzüglich der Kosten für das Verfahren erstatten.

„Der Fall zeigt deutlich, dass funktionierende Schlichtungsprozeduren und effiziente Schlichtungsorgane es für VerbraucherInnen ungleich leichter machen, ihre Rechte auch durchzusetzen“ meint dazu VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus. „Schade nur, dass nicht für alle Bereiche solche Strukturen bestehen“.

Die Verbraucherzentrale Südtirol steht mit Beratung und Information im Bereich der Finanzdienstleistungen und Versicherungen zur Verfügung.

Wie verhalten sich die Banken mit den aktuellen negativen Zinssätzen?

Undenkbar aber wahr, seit geraumer Zeit zahlen Banken Geld, um ihr Geld an andere Banken zu verleihen. Diese Zinssätze, zu welchen Banken Geld an andere Banken verleihen, sind meist die Ausgangspunkte für Kredite mit variablen Zinssätzen. Der variable Zinssatz besteht aus dem Parameter-Zinssatz (z.B. Euribor 1M, Euribor 3M oder LIBOR) und einem Aufschlag (Spread), den das kreditgebende Institut bestimmt. Dabei handelte es sich um eine einfache Addition, z.b. Euribor 3M plus Spread ergibt den auf die Periode angewandten Zinssatz. Die Vertragsbestimmungen welche den Zinssatz regeln sind zumeist klar formuliert, und würden ohne weiteres eine Anwendung eines negativen Parameter-Zinssatzes zulassen. Um sich vor den negativen Zinssätzen zu schützen, fügen die Banken bei neu abgeschlossenen Verträgen eine Klausel ein, welche die Verwendung des negativen indexierten Zinssatzes verhindern soll. Auch versuchen Banken durch einseitige Vertragsabänderungen gültige Verträge zu ändern, damit der negative Zinssatz- Parameter nicht angewandt wird. Diese einseitige Abänderung der Vertragsklausel, welche den Zinssatz betrifft, ist den Banken laut Artikel 118 Bankeneinheitstext nicht erlaubt und deshalb rechtswidrig. In einem aktuellen Fall, welcher der VZS zugetragen wurde, ist die Zinsvereinbarung stillschweigend von der Bank verändert worden und das ohne die VerbraucherInnen zu benachrichtigen. 

Die VZS vertritt die Meinung, dass der negative indexierte Zinssatz vom Zinsaufschlag abgezogen werden muss. Auch wenn die Einsparungen seitens der VerbraucherInnen zur Zeit noch gering sind, könnten, solange die europäische Zentralbank den Einlagesatz für Geschäftsbanken weiter auf -0,2% hält, die Zinssatz-Parameter weiter fallen und somit zu größeren Einsparungen für die VerbraucherInnen führen. Zum Beispiel bei Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken, liegt der Zinssatz-Parameter LIBOR CHF 3M zur Zeit auf -0,72% und somit würden sich durchaus hohe Einsparmöglichkeiten ergeben. 

Jene DarlehensnehmerInnen welche von einen negativen Parameter-Zinssatz betroffen sind, sollten überprüfen ob dieser vom Spread abgezogen wurde, besonders wenn es sich um ein LIBOR CHF oder um ein EURIBOR 1M indexiertes Darlehen handelt.

In der VZS ist eine eigene Beratung für den Bereich „Darlehen und Kredit“ im Rahmen der Finanzberatung verfügbar (gegen Terminvormerkung unter Tel. 0471/975597).