Lebensversicherungen

In den letzten Jahren wandten sich viele Verbraucherinnen an die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS), die bei vorzeitiger Auflösung ihrer Lebensversicherungen hohe Geldverluste zu verbuchen hatten. In den meisten Fällen handelte es sich um sogenannte „unit linked“ oder „index linked“ Lebensversicherungen. Dabei ist die Bezeichnung Lebensversicherung hier eher fehl am Platze, da die Produkte zumeist keine Risikoabdeckung (z.B. Todesfall) enthielten, und kein Kapital am Ende der Laufzeit garantiert wird.

Diese Produkte werden zwar von Versicherungsgesellschaften vermarktet, zählen aber nach der neusten Rechtsauffassung zu den Finanzdienstleistungen. Die Gesetzgebung sieht vor, dass eine Finanzdienstleistung nur dann erbracht werden darf, wenn die KundInnen vorab einen „Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zur Geldanlage“ unterschrieben haben. Fehlt dieser erste Vertrag (der eine Art Rahmenvertrag darstellt, und den rechtlichen Schutz der VerbraucherInnen sicherstellen soll), sind alle weiteren Verträge als nichtig zu erachten.

Konkret bedeutet dies, dass bei Fehlen des Finanzdienstleistungsvertrages der Verkauf der Lebensversicherungspolizze selbst von einem Richter für „nichtig“ erklärt werden kann. Dies hätte wiederum zur Folge, dass die bezahlten Versicherungsbeiträge zurückerstattet werden müssten. Um den VerbraucherInnen hier eine konkrete Durchsetzung ihrer verbrieften Rechte zu ermöglichen, wird die VZS nun einen Fall exemplarisch vor Gericht durchprozessieren.

Haben auch Sie in letzter Zeit eine Versicherung frühzeitig aufgelöst und einen erheblichen Verlust hinnehmen müssen, dann wenden Sie sich an die VZS für weitere Informationen.

Ab 09.05.2016 bis 01.07.2016 kann bei der Consap AG (Concessionaria servizi assicurativi pubblici) der Antrag für eine Teil-Auszahlung der schlafenden Lebens-Versicherungsverträge eingereicht werden. Diesmal betrifft es jene Verträge, die vor dem 01.07.2010 verjährt sind.

Der Antrag kann unter folgenden Voraussetzungen gestellt werden:

• das Ereignis (z.B. das Ableben des Versicherten) hat nach dem 1. Jänner 2006 stattgefunden bzw. die dem Anspruch zu Grunde liegenden Versicherungsverträge waren nach diesem Datum fällig;
• die Verjährung des Rechtes ist vor dem 1. Juli 2010 erfolgt;
• die Versicherungsgesellschaft oder die Bank (Vermittler), welche den Versicherungsvertrag verkauft haben, hat die Auszahlung aufgrund der Verjährung nicht vorgenommen und das Geld dem Fonds für „schlafende Vertragsverhältnisse“ überwiesen;
• der Begünstigte hat noch keine (auch nur teilweise) Rückerstattung aufgrund vorangegangener Initiativen erhalten.

Die Anfrage kann mittels einer bestimmten Vorlage, welche auf der folgenden Internetseite der Consap AG (www.consap.it/$ConsapResources/documenti/fondi-e-attivita/polizze-dormienti/polizze-dormienti-2016-4.zip/moduli/PD_D_1.1.0-20160505.pdf) zu finden ist, getätigt werden. Hier findet man auch die Liste der einzureichendes Dokumente, die für eine Auszahlung notwenig sind.

Wird die Anfrage angenommen, werden maximal 70% des Kapitals ausbezahlt, welches dem Fonds vom Vermittler überwiesen wurde.

Weitere Informationen kann man über die Telefonnummer 06-85796444 (von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr) oder per Email an polizzedormienti@consap.it einholen.

6 Punkte zum kritischen Durchleuchten Ihres Lebensversicherungsvertrages

Jüngst trafen sich die Verbraucherorganisationen mit der Versicherungsaufsichtsbehörde Ivass um über Lebensversicherungsprodukte und die damit verbundenen Probleme zu sprechen. Wie auch hier in Südtirol gibt es italienweit sehr viele Probleme bei diesen Versicherungsprodukten.

Die Verträge sind oft sehr komplex und die VerbraucherInnen haben große Schwierigkeiten zu verstehen, was genau unterzeichnet wurde. Es handelt sich nicht nur um Verträge, bei denen das finanzielle Risiko komplett von den Versicherten zu tragen ist, obwohl ihnen dies nicht bewusst ist, sondern auch um Verträge, die aufgrund der hohen Kosten kaum Gewinne einfahren können.

Angesichts der stetig wachsenden Problematik wurden 6 Punkte erarbeitet, mit denen die VerbraucherInnen die Verträge kritisch durchleuchten können, um zu verstehen, ob sie möglicherweise einem schlechten Produkt bzw. einer unseriösen Beratung zum Opfer gefallen sind.
 

Folgende Aspekte sind kritisch zu durchleuchten:

Muss ich mir den ganzen Papierstapel an vor-vertraglichen Informationen wirklich durchlesen?

Die VerbraucherInnen sollte sich die Zeit nehmen, die gesamten Vertragsunterlagen zu lesen und diese versuchen zu verstehen, damit die Mechanismen des Vertrages klar werden. Zu umfangreiche Vertragsbedingungen könnten die zu tragenden Risiken sowie hohe Kosten verstecken.


Kann ich es mir leisten, finanzielle Risiken einzugehen?

Die VerbraucherInnen sollten gut abwägen, welche Risiken sie bereit sind einzugehen. Bei so genannten „Unit Linked Versicherungen“ wird das Kapital nicht von der Gesellschaft garantiert, und das Risiko tragen die VerbraucherInnen selbst.


Was kostet mich meine Lebensversicherung?

In den Informationsunterlagen muss eine Prozentangabe zu den durchschnittlichen Jahreskosten zu finden sein. Damit die Anlage Gewinne verzeichnen kann, muss die jährliche Rendite höher als der angegebene Kostensatz sein.


Welche Sicherheit geben mir diese Worte?

In den Vertragsunterlagen lassen sich Ausdrücke wie „capitale protetto“, „protezione fino al 90%“ usw. finden: diese Ausdrücke bedeuten aber nicht unbedingt, dass die Versicherung eine Garantie für die investierten Summen gibt.


Braucht es all diese Fragen zu meiner Person?

Um zu gewährleisten, dass das Produkt den Anforderungen der VerbraucherInnen entspricht, muss der Vermittler Fragen stellen, aufgrund derer er das Risikoprofil festlegen muss. Der Fragebogen sollte nicht vom Vermittler vor-ausgefüllt werden, und keinesfalls sollte die Unterschrift unter dem Absatz „will keine Informationen diesbezüglich geben“ gesetzt werden, denn auf diese Weise zieht sich der Vermittler im Falle eines unangemessen Produktes aus der Verantwortung.


Wo befindet sich mein Kapital?

Die VerbraucherInnen sollten darauf achten, ob der Vertrag Mechanismen der Kapitalverschiebung vorsieht, welche von der Gesellschaft vorgenommen werden können (in garantierte Linien oder eben nicht). Wenn ja, sollte er sich genauestens darüber informieren lassen, was dies für Folgen mit sich bringt.

Missbräuchliche Anforderungen an die Begünstigten im Widerspruch mit dem Verbraucherschutz

Viele Personen besitzen eine Ablebensversicherung: bei dieser Art von Verträgen verpflichtet sich die Versicherungsgesellschaft, den Begünstigten im Todesfall des Versicherten eine bestimmtes Kapital auszuzahlen. In der Theorie muss der Begünstigte den Todesfall der Versicherung melden und bekommt innerhalb 30 Tage nach der Anfrage das Kapital ausbezahlt. Leider war die Wirklichkeit eine andere, und die Versicherungsgesellschaften nahmen den Antrag nur an, wenn dieser mit einem speziellen Formular gestellt wurde. Nachdem das Formular ausgefüllt und abgeschickt wurde, kam von der Versicherung eine abermalige Forderung nach weiteren Dokumenten. Für gewöhnlich wurden die Patientenakte, das Testament, die Auflistung der Erben und das Original des Vertrages verlangt. Die Versicherungen beriefen sich dabei auf die allgemeinen Vertragsbedingungen und konnten somit die Auszahlung beträchtlich in die Länge ziehen. Aus den vertraglich vorgesehenen 30 Tagen wurden mehrere Monate, bis das Kapital ausbezahlt wurde.

Nun wurde diese Vorgangsweise von obersten Gerichtshof verboten, denn das Kassationsurteil Nr. 17024/2015 hat diese Vertragsbedingungen für nichtig erklärt. Das Gericht hat befunden, dass der Verbraucher nicht verpflichtet werden kann, bestimmte Vordrucke zu verwenden, denn dies widerspricht dem Grundsatz der Formfreiheit. Der Begünstigte muss auch nicht mehr die Anfrage an eine zuständige Abteilung der Gesellschaft senden und die Versicherungen können nicht mehr die Patientenakte verlangen. Der Begünstigte muss nur den Tod des Versicherten beweisen, während die Beweispflicht eines eventuellen Ausschlusses des Versicherungsschutzes der Versicherung obliegt.

Auch dürfen die Versicherungen nicht das Testament oder die Erbschaftsmeldung verlangen, denn das Recht des Begünstigten ist nicht mit der Erbschaft verbunden, und daher ist eine solche Auflage unnötig. Zudem muss der Begünstigte nicht die originale Polizze abgeben, denn die Versicherung kann die Identität des Begünstigten ohne große Mühe herausfinden. Abschließend befand der oberste Richter, dass die Klauseln welche nichtig erklärt wurden, auch für die Versicherung selbst keinen tatsächlichen Vorteil bringen würden, außer jenen, „der Auszahlung formalistische Hindernisse in den Weg zu legen“.

Die Entscheidung ist auch deshalb bedeutend, da sie Prinzipien verankert, die auch auf andere Versicherungsverträge anwendbar sind. Der VZS sind viele Fälle bekannt, bei denen die Versicherungen immer wieder unnötige Dokumente verlangen, um die Schadensliquidierung in die Länge zu ziehen. Nach diesem Urteil ist zu hoffen, dass diese missbräuchlichen Klauseln aus ihren Verträgen verschwinden und die Auszahlungen schneller erfolgen.

In der VZS steht eine Beratung für den Bereich Versicherungen und Vorsorge zur Verfügung (Tel. 0471-975597).

In der Verbraucherzentrale gehen derzeit jede Woche mindestens 25 Anrufe zum Thema Lebensversicherungen ein: besorgte VerbraucherInnen möchten sich über Ihre Polizzen informieren.

Es handelt sich dabei meist um eine Art von Verträgen, die für einen enorm langen Zeitraum abgeschlossen wurden (z.B. 30, 35 Jahre), bei denen der zu zahlende Betrag jedes Jahr um einen beträchtlichen Prozentsatz steigt und die über eine Vermittlergesellschaft verkauft wurden.

Prinzipiell rät die VZS bereits seit 20 Jahren, von solch langfristigen und meist ungünstigen Lebensversicherungen ab. Zum einen sind diese Verträge oft mit sehr hohen Kosten verbunden, und zum anderen kann ein vorzeitiger Ausstieg aus diesen Verträgen einen sehr hohen Verlust mit sich bringen. Und ein Ausstieg kann schnell unumgänglich sein, denn die finanzielle Lebenssituation kann sich radikal ändern: man denke an Arbeitslosigkeit, Hausbau oder Familiengründung. Und dann werden diese Verluste unvermeidbar.

Bezeichnend ist auch, dass die meisten Verbraucher, die die VZS kontaktieren, nicht nur einen dieser Verträge besitzen, sondern mehrere – sogar bis zu 6 davon, ohne es eigentlich zu wissen.
 

Das Beispiel des Herrn E.:

Im Jahr 2004 wurde er zum ersten mal auf diese Vermittleragentur aufmerksam gemacht. Damals war es ein Verwandter, der ihm den Kontakt verschaffte. Ein Vermittler kam zu ihn nach Hause und meinte, er könne ihm das Beste für seine Situation zusammen stellen, so könne er in nicht einmal 10 Jahren ordentlich Geld machen. Dabei machte Herr E. dem Vermittler klar, dass er sein Geld bereits nach 6 Jahren benötigen würde. Kein Problem, meinte damals der Vermittler, man könne jederzeit aussteigen. Im Laufe der nächsten Jahre kam der Vermittler immer wieder zu Herrn E. nach Hause. Unter dem Motto „Vertragsoptimierung“ wurden neue Papiere unterzeichnet. Herr E. wurde später auch einmal ins Büro des Vermittlers gerufen, als es hieß, dass man jetzt einen besseren Vertrag für ihn hätte, mit welchem all das Geld ohne Verluste neu angelegt werden könne.

Im Jahr 2010 wollte Herr E. das Geld nun endlich kassieren: nun jedoch meinte der Vermittler plötzlich, man müsse noch ein bis zwei Jahre warten, denn es hätte jetzt doch nicht den Zuwachs gegeben, den man sich versprochen hätte. Es vergingen noch einmal 4 Jahre, als Herrn E. die ganze Geschichte etwas zu dubios wurde und er sich an die Verbraucherzentrale wandte.

Das Resultat: in den insgesamt 10 Jahren hatte Herr E. nicht zwei Verträge unterzeichnet, sondern insgesamt vier davon, allesamt mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Insgesamt hat Herr E. 43.500 Euro einbezahlt – zurückbekommen hat er noch 18.471 Euro. Ein Verlust von 25.029 Euro, der auf die mehreren frühzeitigen Auflösungen und angefallenen Kosten für vier Verträge zurück zu führen ist.

Die Verbraucherzentrale rät zu großer Vorsicht beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages, sowie bei Unterzeichnung eines Abänderungsvorschlages dieser Produkte. Der Verbraucher sollte sich stets kritisch mit dem Produkt auseinander setzen und das Angebot eventuell auch durch einen neutralen Experten überprüfen lassen.

Wer sich in einer sehr ähnlichen Situation wie jener des Herrn E. befindet, sollte sich generell eine Übersicht über seine Produkte verschaffen. Dabei hilft der Musterbrief der VZS, mit welchem man alle aktuellen Informationen direkt bei der Versicherungsgesellschaft einholen kann. Mit den erhaltenen Informationen kann dann anschließend ein Beratungstermin in der VZS vereinbart werden.

Musterbrief: www.provinz.bz.it.