Geldanlagen

VZS: die Bank muss allen zurückgetretenen Mitgliedern die Differenz erstatten!

Auch wer nicht zurückgetreten ist, beklagt heute den damals festgelegten Rückzahlungspreis

VZS stellt Musterschreiben zur Verfügung

Wie bereits in der Medieninformation vom 13.06.2017 angesprochen, ist man in der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) der Meinung, dass auch jene SparerInnen, die zwar von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hatten, jedoch nicht die Erstellung eines Gutachtens verlangt hatten, die Auszahlung des Werts von 14,69 Euro verlangen könnten. Dieser Wert wurde vom Sachverständigen dott. Giorgio Zanetti, den das Landesgericht Bozen ernannt hatte, durch beeidigtes Gutachten ermittelt. Anhand der Daten welche die Volksbank selbst vor einigen Monaten veröffentlicht hatte, dürfte dies in etwa 1.300 Personen betreffen.

Es melden sich jedoch auch viele von jenen, die im Dezember 2016 nicht zurückgetreten waren, auch aufgrund des niedrigen Rücktrittswerts der Aktien von 12,10 Euro, den der Verwaltungsrat der Volksbank damals festgelegt hatte. Die SparerInnen teilen uns mit, dass auch sie bei einem Preis von 14,69 Euro von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hätten.

Diese neue Beschwerdewelle zeigt, dass die damalige Entscheidung des Verwaltungsrats, einen niedrigen Auszahlungspreis festzulegen, zumindest als unvorsichtig eingestuft werden muss; die Frage, ob der Preis absichtlich so niedrig angesetzt wurde, um den Aktionären den Rücktritt anlässlich der Änderung der Rechtsform sozusagen zu vergrätzen stellt sich fast von selbst.

Nach Meinung der VZS wäre der Eingriff der einen oder anderen Aufsichtsbehörde durchaus nicht Fehl am Platz, um festzustellen ob die Entscheidungen und Verhaltensweisen korrekt waren, da dieselben einen schwerwiegenden finanziellen Niederschlag in den Portfolios der vielen, vor allem kleinen, Aktionäre haben. In der VZS wird man in den nächsten Tagen weitere Überprüfungen anfordern.

Was die 90 Aktionäre betrifft, die mithilfe der VZS das Gutachten angefordert hatten, wird die Bank diesen insgesamt einen Mehrbetrag von ca. 1 Million Euro auszahlen müssen. Müsste die Bank allen zurückgetreten Mitgliedern die Differenz ausbezahlen (das wären ca. 1.300 Personen mit 2.645.288 Aktien), so betrüge dieser Differenzbetrag in etwa gar 6,85 Millionen Euro.

Einem wesentlichen Teil der gängigen Rechtsdoktrin zufolge müsste der vom Gutachter ermittelte Wert eine Gültigkeit „erga omnes“ (in etwa „gegenüber allen“) haben, und somit für all jene gelten, die im Dezember 2016 zurückgetreten sind.

In Antwort auf die zahlreichen Anfragen hat man in der VZS ein Musterschreiben ausgearbeitet, mit welchem die Betroffenen von der Volksbank die Auszahlung des Werts laut Gutachten verlangen können. Dieses ist gegen Terminvereinbarung (für eine Prüfung der einzelnen Positionen) am Hauptsitz der VZS in Bozen erhältlich, Vormerkung unter Tel. 0471-975597.

Unabhängig von den Entscheidungen der Bank ist man in der VZS entschlossen, sich für die Auszahlung des neu festgelegten Preises an alle Berechtigten zu schlagen. Und nicht nur ...

VZS: Vor der Auszahlung des Gegenwertes den Sparbrief genau überprüfen!

In letzter Zeit haben sich mehrere InhaberInnen von Postschatzscheinen (Buoni Postali Fruttiferi) an die Verbraucherzentrale Südtirol gewandt. In den meisten Fällen handelte es sich um Sparbriefe, die vor 30 Jahren gezeichnet wurden und Ende 2016 fällig waren bzw. kurz vor ihrer Fälligkeit stehen. Die Post ist in diesen Fällen nicht immer bereit, den InhabernInnen jene Zinsen zur Kapitalaufwertung zu garantieren, welche in der Tabelle auf der Rückseite des Wertpapiers abgebildet sind. Die SparerInnen sind unsicher, ob sie den angebotenen niedrigeren Auszahlungsbetrag akzeptieren oder darauf bestehen sollen, dass das Kapital mit den angeführten Zinssätzen kapitalisiert wird.

Da die Rechtsprechung je nach Serie und Ausstellungsdatum der Schatzscheine zu unterschiedlichen Schlüssen kommt, gibt es leider keine allgemein gültige Lösung. Wir versuchen kurz, die in den Entscheidungen herausgebildeten Kriterien zusammenzufassen.

A) Postschatzscheine der Serie M, N, O, P und Q

Auf Schatzscheine dieser Serien wird das Gesetzesdekret Nr. 460/1974 angewendet, welches vorsieht, dass die Zinssätze, welche auf den Sparbriefen abgebildet sind, mit Ministerialdekret nachträglich modifiziert werden können. Der Gesetzgeber verfolgte damit die Absicht, die Zinssätze den Kursentwicklungen der Märkte anzupassen zu können.

In den ersten Jahren wurden die Zinssätze sogar für einigen Serien erhöht, aber mit Ministerialdekret vom 13/06/86 wurde eine Kürzung der Zinssätze für alle vorhergehenden Serien beschlossen. Außerdem wurden ab dem 01/01/1987 alle vorher emittierten Serien (M, N, O und P) in die Serie Q umgewandelt.

Wir konnten folgende Tendenz bei den Gerichten und beim Bankenschiedsgericht (Arbitro Bancario Finanziario) feststellen: für alle Sparbriefe, die vor diesem Ministerialdekret ausgegeben wurden, werden die im Ministerialdekret vorgesehen Zinssätze angewandt. Deshalb finden bei Schatzscheinen, die vor dem 13/06/1986 emittiert wurden, nicht die angebrachten Zinstabellen Anwendung, sondern die niedrigeren Zinssätze des Ministerialdekrets.

Aber es finden sich auch Entscheidungen, in denen die Post zur Auszahlung einer höheren Summe verurteilt wurde. Dabei muss man folgendes beachten: diese Postschatzscheine wurden nach dem 13/06/1986 ausgegeben, und auf ihnen fehlt der Stempel mit der neuen Zinstabelle. Für diese Art von Schatzscheinen sind die Gerichte und das Bankenschiedsgericht gewillt, den SparernInnen Recht zu geben, und die Post zur Auszahlung des Kapitals unter Berücksichtigung der ursprünglichen Zinstabelle zu verpflichten.

Derzeit kann man zwei unterschiedliche Fälle für die Serien M, N, O und P unterscheiden:

• für die Schatzscheine, die vor dem Dekret von 1986 emittiert wurden, gelten die im Ministerialdekret festgelegten Zinssätze und nicht jene laut Tabelle;

• für die Schatzscheine, die nach dem Dekret vom 13/06/1986 emittiert wurden, gelten die abgedruckten Zinssätze, oder jene Zinssätze welche nachträglich durch einen Stempel auf dem Schatzschein vermerkt wurden.

Das Landesgericht von Bergamo hat jedoch kürzlich in drei Fällen ein anderes Kriterium eingeführt. In der Urteilsbegründung wurde folgendes angeführt: Artikel 17 des Erlasses des Präsidenten 156/1973 (abgeändert durch G.D. 460/1974) sieht vor, dass die Zinssatz-Änderung in den einzelnen Postämtern aufgeschlagen werden muss, und das anklagte Postamt konnte nicht beweisen, dieser Pflicht nachgekommen zu sein. Somit ist die Post den Transparenzbestimmungen nicht nachgekommen und wurde deshalb, zur Zahlung des höheren Betrags verurteilt.

B) Auch andere Serien von Post-Schatzscheine waren Gegenstand von Rechtsprechung (Serien: AA, AC, AD, AF und AG). In diesen Fällen entschieden die Gerichte(Kassation und ABF) eindeutig zugunsten der InhaberInnen der Schatzscheine. Im Allgemeinen sind diese Fälle auf Fehler der Postbeamten zurückzuführen. Diese haben den SparernInnen Post-Schatzscheine ausgehändigt, die nicht mehr gültig waren. In manchen Fällen wurden den SparernInnen hohe Erträge versprochen: bei Fälligkeit wurde eine Verdoppelung oder sogar Verdreifachung des eingezahlten Kapitals garantiert. In all diesen Entscheidungen kam das Prinzip des berechtigten Anvertrauens (principio del legitimo affidamento) zur Anwendung, nach welchem der Sparer darauf vertrauen kann, dass die auf dem Wertpapier angebrachten Bedingungen gelten. Bereits vor einigen Jahren hat ein Verbraucher mit Unterstützung der VZS einen solchen Fall vor das Landesgericht Bozen gebracht. Nach drei Jahren konnte ein Urteil erreicht werden, und die Post wurde dazu verurteilt, dem Sparer das Kapital mit der versprochenen Aufwertung auszuzahlen.

Der Rat der VZS

SparerInnen die einen ausgelaufenen Post-Schatzschein einlösen wollen und bei der Post eine Verzichterklärung unterschreiben müssen, sollten der Erklärung unbedingt folgendes anfügen: “La presente somma viene riscossa non a saldo di quanto dovuto, ma a mero titolo di acconto sulla maggior somma dovuta.” („Die erhaltene Summe wird als Anzahlung auf die weiteren geschuldeten Beträge und nicht als restlose Begleichung der Schuld entgegengenommen.“)

Die Post-Schatzscheine können bis zehn Jahre nach ihrer Fälligkeit eingelöst werden (allgemeine Verjährungsfrist).

Für alle jene, die noch Zweifel oder Fragen zu Post-Schatzscheinen haben, bietet die VZS, gegen Terminanmeldung unter der Tel. Nr. 0471-975597, einen eigenen Beratungsdienst an.

Rechtsbeistand der Verbraucherzentrale Südtirol erwirkt wichtiges Urteil vor dem Kassationsgerichtshof

Die Bank hat die Pflicht, den AnlegerInnen eine vollständigst mögliche Information über die Eigenschaften der von ihr vorgeschlagenen Geldanlage zu geben, und darf den AnlegerInnen die anzunehmenden Risiken des Produkts nicht verschweigen. Zu diesem Zweck muss sie selbst eine vollständige und gründliche Kenntnis der vermittelten Produkte haben (sog. „know your merchandise rule”).

Das ist, ganz kurz gefasst, das von der Kassation am 3. April 2017 in einem Urteil festgelegte Prinzip. Dieses wichtige Urteil erging in einem Rechtsstreit eines Anlegers gegen eine Genossenschaftsbank im Friaul, und wurde RA Prof. Massimo Cernigilia betreut, der auch Rechtsbeistand der VZS ist.

Der Fall

Der Sparer hatte, noch im Jahr 2000, über 100.000 Euro in Bonds der Gesellschaft Cirio investiert, welche später Konkurs erlitt. Der Sparer verlor so die gesamte investierte Summe. Das Landesgericht Pordenone hatte dem Sparer ursprünglich Recht gegeben, aber das Berufungsgericht von Triest hatte das Urteil reformiert, und der Bank recht gegeben. RA Cerniglia hat das Urteil des Berufungsgerichts vor dem Kassationsgerichtshof angefochten, und der Kassationsgerichtshof hat den Rekurs angenommen.
Unter anderem warf RA Cerniglia der Bank die Verletzung von Art. 26 des Consob-Reglements Nr. 11522/98 vor, welcher den Finanzvermittlern auferlegt, eine angemessene Kenntnis des Finanzprodukts oder -instruments zu erlangen, bevor sie es den SparerInnen verkaufen oder vermitteln; auch war die Bank laut RA Cerniglia ihren Informationspflichten zum Produkt nicht nachgekommen.

Der oberste Gerichthof hat dem Verbraucher Recht gegeben, und diese Verletzungen im spezifischen Fall bestätigt. Nennenswert ist dabei nicht nur die Pflicht des Vermittlers zur Vorab-Information an die KundInnen, welche umfassendst möglich die Eigenschaften der Anlage aufzeigen muss (Buchstabe B des Art. 21 des Finanz-Einheitstexts TUF), sondern auch das vom Gerichtshof festgestellte Prinzip der Pflicht für den Vermittler, sich sorgfältig zu verhalten, was eine Kenntnis der effektiven Eigenschaften des an die Kundschaft zu vermittelnden Finanzprodukts umfasst (diese Kenntnis muss auf spezifische Parameter der voraussichtlichen Entwicklung des Finanzinstruments am Markt beruhen, und nicht nur allgemeine, den Medien und sektorspezifischen Medien entnehmbare Informationen umfassen).

Kennt der Vermittler diese Informationen nicht, und teilt er sie daher den KundInnen nicht mit, so ergibt sich eine Verletzung der Pflicht, die KundInnen angemessen über das Produkt zu informieren (siehe Art. 21 TUF und Art. 28 des Consob-Reglements Nr. 11592/98).

Auch die allgemeinen Informationen gemäß „Dokument zu den allgemeinen Risiken“ reichen nicht aus; diese müssen mit spezifischen Ang aben zur vorgeschlagenen Investition vervollständigt werden, sowie es die Anlage 3 des genannten Consob-Reglements verlangt.

Der Kassationsgerichtshof hat schlussendlich festgestellt, dass das zuständige Gericht (Landes- oder Berufungsgericht) genau prüfen muss, ob die Bank dieser Informationspflicht nachgekommen ist, um feststellen zu können, ob sich der Vermittler im Sinne der angemessenen Kenntnis des Produkts und der Weitergabe der Informationen sorgfältig verhalten hat.

„Diese Prinzipien sind äußerst wichtig, auch im Hinblick auf die zahlreichen Klagen zum Dolmit-Immobilienfonds, die von SüdtirolerInnen mit dem Beistand von RA Cerniglia eingereicht wurden“ fasst VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus zusammen. „Die Bank hatte keine angemessene und zeitnahe Kenntnis des Finanzprodukts, welches 2005 platziert wurde, sondern hielt sich an die falsche Einstufung, welche die ausstellende SGR-Gesellschaft dem Fonds zugewiesen hatte“.

Prof. Cerniglia erwirkt bahnbrechendes Urteil,
das auch den Aktionären der Sparkasse zugute kommen wird

Der von RA Cerniglia vertretene Fall sah eine Sparerin in einen Streit mit der Deutschen Bank verwickelt. Nunmehr hat das oberste Gericht das Urteil des Berufungsgerichts  bestätigt, welches die Bank zur Erstattung der gesamten, in ein risikoreiches Finanzprodukt investierten  Summe (zuzüglich Zinsen und Geldentwertung) verurteilte.

Der Kassationsgerichtshof hat dabei die Pflicht für die Finanzvermittler bestätigt, den SparerInnen die „Nicht-Angemessenheit“ der Operationen beim Kauf von Finanzprodukten aufzuzeigen. Die Bank oder der Finanzvermittler müssen sich beim Aufzeigen der Nicht-Angemessenheit überaus professionell, vorsichtig und sorgfältig verhalten. Dass dies so geschehen ist, muss der Finanzvermittler beweisen (vgl. Art. 23 Finanzeinheitstext).

Doch das ist nicht alles. „Das Urteil ist auch deshalb bahnbrechend, weil das oberste Gericht zum ersten mal den Grundsatz festgehalten hat, dass die Bank auch dann verantwortlich ist, wenn sie die Unangemessenheit der Transaktion aufgezeigt hatte“ erklären RA Massimo Cerniglia und Walther Andreaus, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS).

Die Bank hätte nämlich, in ihrer professionellen Rolle, die Angemessenheit der Operation in Bezug auf die vereinbarten Verwaltungsparameter bewerten müssen; dabei hätte die Bank vom Auftrag zurücktreten können, da ein „berechtigter Grund2 (vgl. Art. 1722, 1. und 3. Absatz und Art. 1727, 1. Absatz des BGB), falls diese Angemessenheit nicht festzustellen gewesen wäre. Nach bester Doktrin und Rechtsprechung sind die Anweisungen der KundInnen zwar bindend, aber man muss das weiter gefasste Recht auf Rücktritt vom Vertrag, welches der Finanzeinheitstext für die Finanzvermittler im Fall von klar risikobehafteten und als berechtigter Grund zum Rücktritt (im Sinne von Art. 1727 2. Absatz BGB) bewertbaren Aufträge vorsieht, so die Kassation weiter.
Diese Prinzipien können analog auf die Rechtssache mit der Südtiroler Sparkasse angewandt werden, meinen Cerniglia und Andreaus. Das Bankinstitut hat an 26.000 SüdtirolerInnen Millionen von bankeigenen Aktien verkauft, die im Lauf der Zeit einen Großteil ihres Werts verloren haben, und die auch unverkäuflich sind, weil illiquide.

Die Bank hatte nämlich im Zuge der Beratungsdienstleistung zahlreichen KundInnen empfohlen, den Kauf des Finanzprodukts zu „meiden“, um dann die Transaktion aufgrund eines vorgeblich von den einzelnen SparerInnen erteilten Auftrags dennoch durchzuführen. Auf der Basis der von der Kassation festgelegten Prinzipien hätte die Sparkasse, nachdem sie den Auftrag als besonders „risikobehaftet“ eingestuft hatte, die Aktien nicht trotzdem verkaufen dürfen, sondern hätte sogar – im Sinne des Gesetzes – vom Auftrag zurücktreten müssen.

In der Angelegenheit der Aktien wurde bereits vor dem Landesgericht Bozen eine erste Klage eingereicht, und bald werden zahlreiche weitere folgen.
Italiens Bank- und Finanzsystem, das sich - salopp gesprochen – löchrig wie ein Sieb präsentiert, muss sich, ausgehend von Südtirol, endlich ändern.
An jene Aktionäre, die noch nicht mit den Experten der VZS gesprochen hatten, geht unsere Einladung, einen Termin für ein Beratungsgespräch vorzumerken, um die Dokumentation der eigenen Position bewerten zu lassen.