Lahme Agentur der Einnahmen:

zeitnahe Steuerrückvergütungen gibt es anderswo!

Offener Brief

Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
Fraktionsvorsitzende der Kammer und des Senats
Südtiroler ParlamentarierInnen

 

Wer seine Steuererklärungen zu spät abgibt oder fällige Steuern nicht zahlt, wer auch nur einen kleinen Formfehler begeht wird schnell mit Sanktionen und Verzugszinsen konfrontiert. Auch bei den Fristen für Einsprüche ist der Fiskus ausgesprochen pingelig. Umgekehrt nimmt sich die Agentur der Einnahmen alle Zeit der Welt - vor allem dann, wenn es um Steuerrückerstattungen geht. Ein Lokalaugenschein im Tempel der Ungleichbehandlung der SteuerzahlerInnen.

Die schlechte Nachricht vorweg: die Steuerzahler werden bei den fälligen Rückerstattungen systematisch benachteiligt. Viele Steuerpflichtige haben das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Ihr Eindruck: Während eigene Fristversäumnisse postwendend geahndet werden, darf sich die Agentur der Einnahmen scheinbar ewig Zeit nehmen. In der Verbraucherzentrale Südtirol kennt man noch genau den Fall wo eine Rückerstattung 24 Jahre lang gedauert hat.

Erst kürzlich hat sich ein Steuerzahler bei der Agentur für Einnahmen über den Verbleib eines Steuerguthabens aus der Steuererklärung für das Jahr 2011 erkundigt. Dabei ist er mit einem besonderen Pass ausgestattet in den abgeschirmten Bereich der Bürokratie vorgestoßen. Und was er dort erlebt hat, könnte gut in einen Krimi passen. Die Büros fast menschenleer, am Getränkeautomaten eine Versammlung der Gemütlichkeit, am Stempelautomaten ein Gehen und Kommen wie im Bienenstock. Dies alles am schönsten Vormittag. Im Büro, welches für die Steuerrückerstattungen arbeitet, waren von 3 Schreibtischen gerade mal einer besetzt. Auf die Frage nach dem Steuerguthaben wurde dieses bestätigt, jedoch konnte keine Frist für die Auszahlung genannt werden. Jedenfalls nicht schnell: und basta! Ein Guthaben der verstorbenen Mutter aus der Steuererklärung für das Jahr 2012 ist gar noch nicht aktenkundig. Die zuständige Mitarbeiterin ist im Mutterschaftsurlaub, ein Ersatz fehlt. Italiens SteuerzahlerInnen brauchen wirklich einen langen Atem. Und viel Geduld! Vertrauen wird so sicherlich nicht aufgebaut. Darunter leiden leider nicht die Bürokraten und die unfähigen Führungskräfte, die munter ihre Prämien für die Erfüllung der Zielvorgaben einstreichen. Nein, darunter leidet leider das Gemeinwesen, welches gewaltig herab gewürdigt und brüskiert wird.

Wie viel besser sind da BürgerInnen anderer Staaten dran. Der Verbraucherzentrale Südtirol liegt ein Fall vor, bei dem eine Steuerrückforderung vom deutschen Finanzamt innerhalb von 3,5 Monaten samt Steuerbescheid und Überweisung auf das Konto abgewickelt wurde. Darf man in Italien europäische Standards erwarten? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Beim Geben schon. Dabei haben Italiens BürgerInnen Spitzensteuern zu bezahlen, beim Nehmen werden die italienischen BürgerInnen zu armseligen Bittstellern in einer ineffizienten und gleichgültigen Maschinerie. Da hilft auch kein Garant für die Steuerpflichtigen oder die nicht existente maximale Bearbeitungszeit von Steuererklärungen. Die „Angestellten“ der BürgerInnen dürfen munter und ungestraft drauf los „matschen“, es hilft auch nichts Abmahnungen und dann den Gerichtsvollzieher in Bewegung zu setzen. Viel zu leicht kommt man mit der (Steuer)-Gerichtsbarkeit dann vom Regen in die Traufe. Die Rechtslage ist außerdem so wie die hohen Spesen und die langen Wartezeiten alles eher als erfreulich für die SteuerzahlerInnen. Aufzupassen ist auf die je nach Steuer unterschiedlichen Verjährungsfristen bei Steuerguthaben.

Weckruf an die Politik

Das Problem der unzeitgemäß langen Wartezeiten bei Steueramt und Justiz und der mangelnden Qualität öffentlicher Dienstleistungen ist eine Herausforderung, der sich die Politik stellen könnte. Der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol, Walther Andreaus meint dazu: „Leider gibt es viel zu wenige Initiativen, um das Vertrauen der BürgerInnen in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Mal sehen wer sich getraut, sich dieses heiße Eisen auf die Fahne zu schreiben.“

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