Offener Brief: Erhöhung Müllgebühren

An den Bozner Bürgermeister Dr. Renzo Caramaschi

An die Mitglieder der Umweltkommission der Gemeinde Bozen


Zur angekündigten Erhöhung der Seab-Tarife von 8,5%
VZS ist unzufrieden und verlangt Kosteneinsparungen

Gestern wurde bekannt dass Seab vorhat, mit 2019 die Müllgebühren beträchtlich zu erhöhen, und zwar um 8,5% im Vergleich zu 2018.

In der VZS ist man unzufrieden mit dem Vorschlag der Führungsriege von Seab und der Gemeindeverwaltung, und fordert vom Bürgermeister und den Mitgliedern der Umweltkommission, diverse Aspekte der Angelegenheit genau zu bewerten, sowie den Vorschlag in dieser Form abzulehnen.

Dabei sollte insbesondere abgewogen werden ob von Seiten der Seab nicht eine präzisere Untersuchung der anfallenden Kosten angebracht wäre, und zwar der allgemeinen sowie jener Kosten, die mit der Führungsstruktur und den Lenkungsgremien von Seab verbunden sind. Die tatsächlichen Kosten sollten dabei mit jenen von vergleichbaren Gesellschaften mit öffentlicher Teilhabe, auf nationaler und internationaler Ebene, verglichen werden.

Das Ergebnis dieser Vergleiche sollte des weiteren publik gemacht werden, im Sinne der weitest möglichen Transparenz der Öffentlichen Verwaltung (diese sollte für ihre BürgerInnen in der Tat „gläsern“ sein), damit die BürgerInnen als zahlende KundInnen der Dienste über die Effizienzlevel dieser Gesellschaft, die einen so wichtigen Dienst betreibt, informiert werden.

Mit anderen Worten: Seab kann nicht einfach ankündigen, dass dies die laufenden Kosten des Dienstes sind, und dass die Gemeinde daher eine Anpassung der Tarife für das Folgejahr zu beschließen habe. Wer der Gesellschaft vorsteht sollte hier erst unter Beweis stellen, dass die Gesellschaft so effizient wie möglich verwaltet wird, und hierzu objektive Kriterien und Parameter aufs Tapet bringen (z.B. Kosten des Dienstes je anfallende Tonne Müll), dazu die genannten Vergleichswerte, und auf eine Einsparung nicht nur bei den Kosten einiger Dienste, sondern bei jenen Kosten, die sich wesentlich auf die Bilanzdaten der Gesellschaft auswirken, also auch bei den Kosten der Geschäftsleitung und er Gesellschaftsorgane.

Die alleinige Veröffentlichung der Bilanz ist nicht ausreichend: gewisse Daten, die nur summarisch dargestellt sind, müssten den BürgerInnen aufgeschlüsselt und verdeutlicht werden, damit die stärksten Triebfedern der Kostensteigerungen nachvollziehbar werden.

Die Tatsache dass Bozen die „lebenswerteste“ Stadt Italiens ist, lässt vermuten, dass sie auch eine der reichsten ist. Dies sollte den Verwaltern von öffentlichen Diensten jedoch keinesfalls als Vorwand dafür dienen, die Tarife nach Gutdünken erhöhen zu können, ohne dafür maßgebliche Gründe liefern zu müssen – so nach dem Motto „die BoznerInnen werden sich das schon leisten können“.

Vielleicht trifft eher das Gegenteil zu: Bozen ist zwar die lebenswerteste Stadt, aber auch die teuerste. In den Nachwehen der Wirtschaftskrise ist daher eine solche Tariferhöhung alles andere als angemessen.

 

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