Recht - Sonstiges

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29.12.2016
29.12.2016

Accarrino (VZS): “Bin bereit, den Rücktritt zurückzuziehen”


Der Vertreter der VerbraucherInnen in der Taxi-Kommission der Gemeinde Bozen, Agostino Accarrino, ist bereit, seinen Rücktritt aus der Taxi-Kommission zurückzuziehen, nachdem der Stadtrat und Bürgermeister Caramaschi Änderungen am Reglement der Kommission, die eventuelle „schwerwiegende Ereignisse oder Zuwiderhandlungen“ zu begutachten hat, angekündigt haben.

Agostino Accarrino war von der Kommission zurückgetreten, um zu beanstanden, dass die Taxi-Kommission jenem Taxifahrer, dem vorgeworfen wird eine Frau in Bozen angegriffen zu haben, die Lizenz nicht ausgesetzt hatte. Der Vertreter der VerbraucherInnen und Cgil-Agb-Gewerkschafter befürwortete eine Aussetzung der Lizenz, und zeigte auch auf, dass die Zusammensetzung der Kommission absolut unausgeglichen ist. Die Kommission, so Accarrino weiter, müsse sich keinesfalls mit den strafrechtlichen Aspekten der Angelegenheit befassen, über welche die entsprechenden Organe befinden müssen, sondern hat die Pflicht, sowohl die Kategorie der Taxifahrer (die einen wichtigen öffentlichen Dienst versorgen) als auch jene der BenutzerInnen zu schützen.

„Den Vorschlag der Stadträtin Maria Laura Lorenzini, die Kommission ausgeglichener zu besetzen, und die Gewichtung besser zu verteilen, begrüße ich“ so Accarrino in einer Aussendung der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS). „Zuvor waren die Taxi-FahrerInnen durch vier Mitglieder vertreten, nunmehr sollen es zwei werden, also gleich viele wie die VertreterInnen der VerbraucherInnen. Daher habe ich beschlossen meinen Rücktritt zurückzuziehen“.

„Unsere Aufforderung, die Verteilung der Mitglieder der Kommission abzuändern und sie besser auszugleichen wurde angenommen. Ich bin daher bereit, meinen Rücktritt zurückzuziehen“, meint der Vorsitzende der VZS, der auch die anderen vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen positiv bewertet, abschließend.



Medien-Information
Bozen, 29.12.2016

20.12.2016
20.12.2016

Offener Brief

Bürgermeister von Bozen
dott. Renzo Caramaschi

Stadträtin für Umwelt, Mobilität und Chancengleichheit
Marialaura Lorenzini

 

In Bezug auf den Vorfall, bei welchem vermeintlich ein Taxifahrer eine Kundin angegriffen hätte, unterstreicht die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) den Standpunkt, der auch von Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi verdeutlicht wurde: es ist nicht Aufgabe der Taxi-Kommission, über jemanden zu Gericht zu sitzen; diese hat allein zu prüfen, ob die Verordnung zum Schutz der KundInnen respektiert worden ist oder nicht.

Der Rücktritt des Vertreters der VZS, Agostino Accarrino, ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Verteilung der verschiedenen Interessensvertreter im Ausschuss neu überdacht werden sollte.

Unserer Meinung nach muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessenvertretern (also zwischen Vertretern der TaxifahrerInnen und jenen der KundInnen) bestehen, auch weil die Anzahl der Vertreter der KundInnen in dieser Kommission derzeit weitaus geringer ist als die Anzahl der Vertreter der TaxifahrerInnen.

„Dieses Prinzip sollte für alle auf Gemeindeebene bestehenden Kommissionen gelten, und wir werden der Kommission erst wieder beitreten, wenn die Regelung entsprechend angepasst wurde“ sind sich der Vorsitzende der VZS Agostino Accarrino und Geschäftsführer Walther Andreaus einig.

Daher bitten wir den Bürgermeister und die zuständige Assessorin um eine dringende Aussprache, um eine sofortige Lösung der leidigen Angelegenheit finden zu können, sowie Initiativen präsentieren zu können, wie Schutz der VerbraucherInnen und KundInnen am besten gewährleistet werden kann.

Die gesamte Angelegenheit zeigt sich zunehmend als ein Prüfstand, auf dem sich zeigen wird, ob der Taxidienst im Vergleich zu den neuen alternativen Taxisystemen tatsächlich mehr Garantien bieten kann.

Medien-Information
Bz, 20.12.2016

28.09.2016
28.09.2016


VZS: Auch in Italien Dringlichkeitsverfügung gegen
Datentransfer von WhatsApp zu Facebook
 

Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) fordert hiermit vom Datenschutzbeauftragten auf der Basis einer ähnlichen Verfügung in Deutschland eine dringende Verfügung zu erlassen, die es Facebook bei Androhung von saftigen Strafen ab sofort untersagt, Daten von italienischen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen.

Facebook und WhatsApp sind selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Nach dem Erwerb von WhatsApp durch Facebook vor zwei Jahren haben sie öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht miteinander ausgetauscht werden. Dass dies nun doch geschieht, ist nicht nur eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit, sondern stellt auch einen Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht dar. Denn ein solcher Austausch ist nur dann zulässig, wenn sowohl auf Seiten des Unternehmens, das Daten liefert (WhatsApp) als auch bei dem empfangenden Unternehmen (Facebook) eine Rechtsgrundlage dafür vorliegt. Facebook hat allerdings weder eine wirksame Einwilligung von den Nutzern von WhatsApp eingeholt, noch ist eine gesetzliche Grundlage für den Datenempfang vorhanden. Dass Facebook die Regelungen des italienischen Datenschutzrechts respektieren muss, ist klar, nachdem im Juli der EuGH in einem Urteil bestätigt hat, dass nationales Datenschutzrecht anwendbar ist, wenn ein Unternehmen im Zusammenhang mit einer nationalen Niederlassung Daten verarbeitet. Dies tut Facebook in Italien durch seine Niederlassung in Mailand.

Es muss eine Entscheidung der WhatsApp-Nutzer sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen.
Dazu kommen noch viele Millionen Personen, deren Kontaktdaten aus den Adressbüchern der Nutzer zu WhatsApp hochgeladen wurden, ohne dass diese etwas mit Facebook oder WhatsApp zu tun haben müssen. Diese gigantische Menge von Daten hat Facebook zwar nach eigenem Bekunden noch nicht erhoben. Die Antwort von Facebook, dass dies lediglich zur Zeit noch nicht erfolgt sei, gibt jedoch Anlass zur Sorge, dass das Ausmaß des Datenverstoßes noch massivere Auswirkungen nach sich ziehen wird.
 

27.05.2016
27.05.2016


VZS gibt Tipps für VerbraucherInnen

Immer mehr Menschen führen auch ein Leben im Netz. Die diesbezüglichen Daten bleiben auch nach dem Tod erhalten. Zwar regelt das Erbrecht, dass die Erben in Verträge eintreten und Forderungen erfüllen müssen. Die Erben müssen sich dann die Fragen stellen, ob es noch laufende Onlineverträge gibt, ob der/die Verstorbene ein besonderes Andenken wünscht und was mit den gespeicherten Daten geschehen soll. Es ist daher sehr hilfreich, wenn ein digitales Testament oder eine Vorsorgevollmacht vorliegt womit der digitale Besitz geregelt wird: die Daten auf den Servern, die Profile, Passwörter und Accounts von digitalen Diensten, die Daten auf Personal Computern, Laptops, Tablets, Handys usw.

Oft bleibt unklar wie man überhaupt an die vielen Daten gelangt. Für das Vorgehen in einem solchen Fall gibt es keine einheitlichen Regelungen, so dass Online-Shops, soziale Netzwerke oder E-Mail-Provider in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils unterschiedliche Bestimmungen im Falle des Versterbens eines Kunden bzw. Mitglieds vorsehen.

Manche Anbieter geben die Nutzerdaten nur gegen Vorlage eines Erbscheins heraus, manche wiederum verlangen nur die Sterbeurkunde. Es ist auch nicht in jedem Fall im Interesse des Erblassers, dass die Erben Zugang beispielsweise zu den gesamten persönlichen E-Mails oder Einträgen in sozialen Netzwerken haben.


Fazit

Beim digitalen Erbe gibt es großen Handlungsbedarf, sowohl bei den digitalen Dienstleistern als auch beim Gesetzgeber. „Doch noch wichtiger ist es, dass jede/r Einzelne sich rechtzeitig um das Thema kümmert“ meint der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS), Walther Andreaus. In vielen Punkten ist die Rechtslage umstritten. Das führt zu Rechtsunsicherheit. Ein schneller und unkomplizierter Zugriff auf den digitalen Nachlass ist wichtig, damit Erben sich um online-Vertragsbeziehungen kümmern können. Die Seitenbetreiber sind gefordert, transparente und verbraucherfreundliche Lösungen zu finden und in ihren Internetauftritten gut auffindbare Informationen zu geben.


Tipps für Verbraucher

Allen Internet-Nutzern rät die Verbraucherzentrale dringend, sich um ihr digitales Erbe zu kümmern. Ein erster Schritt ist es, alle Benutzerkonten mit Benutzernamen und Passwörtern aufzulisten, diese in einem verschlossenen Umschlag an einem sicheren Ort zu hinterlegen und regelmäßig zu aktualisieren. Es ist wichtig, schon zu Lebzeiten eine Vertrauensperson zu benennen, die sich nach dem Tod um die Rechte und Pflichten aus Verträgen mit Providern kümmert. Zudem sollte schriftlich festgehalten werden, was mit den eigenen Daten passieren soll.


Hier die wichtigsten Tipps

  • Kümmern Sie sich schon zu Lebzeiten um Ihren digitalen Nachlass.
  • Fertigen Sie eine Übersicht aller Nutzer-Accounts mit Benutzernamen und Passworten an. Auch ein Passwortmanager eignet sich. Das Masterpasswort könnte dem digitalen Nachlassverwalter anvertraut werden. Die Übersicht ist bei neuen Zugangsdaten zu erneuern.
  • Speichern Sie die Übersicht am besten auf einem verschlüsselten oder zumindest kennwortgeschützten USB-Stick, den Sie an einem sicheren Ort deponieren, beispielsweise mit dem Testament oder an einem anderen Ort, der sicher ist aber nach dem Tod gefunden wird.
  • Bestimmen Sie eine Person Ihres Vertrauens zu Ihrem digitalen Nachlassverwalter. Stellen Sie für diese Person eine Vollmacht aus, in der Sie festlegen, dass diese Person sich vollumfänglich um Ihren digitalen Nachlass kümmern soll.
  • Regeln Sie in dieser Vollmacht genau, wie mit Ihrem digitalen Nachlass umgegangen werden soll. Welche Daten sollen gelöscht werden, was soll beispielsweise mit Fotos passieren, wie ist mit Ihrem Account in einem sozialen Netzwerk umzugehen? Und welche Daten an welche Erben oder Angehörige weiter gegeben werden.
  • Legen Sie ebenfalls fest, was mit Ihren Endgeräten (Computer, Smartphone, Tablet) und den dort gespeicherten Daten passieren soll.
  • Die Vollmacht muss handschriftlich verfasst werden. Vergessen sie nicht, die Vollmacht mit einem Datum zu versehen und zu unterschreiben.
  • Übergeben Sie Ihrer Vertrauensperson die Vollmacht und informieren Sie Ihre Angehörigen darüber, dass Sie Ihren digitalen Nachlass auf diese Weise geregelt haben.
  • Teilen Sie Ihrer Vertrauensperson ebenfalls mit, wo sie die Zugangsdaten zu Ihren Accounts findet, wo Sie zum Beispiel den USB-Stick deponiert haben.
  • Denken Sie daran, die Auflistung Ihrer Accounts immer aktuell zu halten. Ergänzen Sie die Auflistung um neue Accounts, löschen Sie die Daten in der Liste, wenn Sie sich bei einem Account abgemeldet haben.
  • Es gibt auch Firmen, die eine kommerzielle Nachlassverwaltung anbieten. Die Sicherheit solcher Unternehmen lässt sich allerdings nur schwer beurteilen. Wenn Sie einen kommerziellen Nachlassverwalter beauftragen wollen, erkundigen Sie sich genau nach dem Leistungsumfang und den Kosten.
  • Vertrauen Sie einem Unternehmen in keinem Fall Passworte an. Auch Ihre Endgeräte (Computer, Smartphone, Tablet) sollten nicht an kommerzielle Unternehmen übergeben werden, die die Geräte nach dem digitalen Nachlass durchsuchen. Hierbei gelangen ggf. zu viele persönliche Daten an Unbefugte.
  • Auf der Website justdelete.me finden Sie Information (auf Englisch) über das Löschen der gängigsten Accounts.

     

Infos

Die gängigsten Formen sind das eigenhändig geschriebene und das notarielle öffentliche Testament.

Das eigenhändig handgeschriebene Testament
Es handelt sich hierbei um den vom Verstorbenen eigenhändig geschriebenen, datierten und unterzeichneten letzten Willen. Bei dieser Testamentsform darf kein Teil mit Maschine bzw. Computer geschrieben sein. Für das eignhändig geschriebene Testament kann jedes beliebige Blatt Papier verwendet werden. Jede Person im Besitz des eigenhändig geschriebenen Testaments kann dieses mittels Notar veröffentlichen.

1) ERSTE BERATUNG UND MANDAT: Bevor Sie sich zu einem Rechtsanwalt begeben, sollten Sie sich überlegen, ob dies in Ihrem Fall auch wirklich notwendig ist. Vor allem sollten sie sich im Klaren sein, ob Sie nur einen Rat darüber benötigen, wie Sie in einer Sache vorzugehen haben oder wie Sie sich an ein Problem heranwagen sollen. In diesem Fall beschränkt sich Ihr Besuch beim Rechtsanwalt auf eine einfache Rechtsberatung, in mündlicher oder auch schriftlicher Form, bzw. auf eine erste Rechtsauskunft.

„Street View“ heißt wörtlich nichts anderes als „Straßenansicht“ – und genau darum handelt es sich. Dieser Dienst der Suchmaschine Google ermöglicht es den Internet-NutzerInnen, von den erfassten Gebieten eine dreidimensionale Ansicht eines Ortes anzuschauen und sich per Maus-Klick auch darin „fortzubewegen“. So kann ich etwa einen virtuellen Spaziergang rund um die Freiheitsstatue in New York machen. So weit, so gut.

Wer heutzutage nicht mit einem Computer umgehen kann, wird über kurz oder lang den beruflichen und evtl. auch privaten Anschluss verlieren. Und so machen sich viele Menschen aus Jahrgängen, die in der Schule noch keinen EDV-Unterricht genossen haben, auf die Suche nach einem Kursangebot, das die Vermittlung von Computerkenntnissen verspricht. Der Markt boomt, was bedeutet, dass sich unter den vielen seriösen Anbietern auch solche befinden, die das schnelle Geld machen wollen, dafür aber keine entsprechende Gegenleistung erbringen.

Die Haftung und die Verantwortung des Lokalbetreibers für Gegenstände, welche in Gastlokalen aufbewahrt werden, wird vom Art. 1784 des Zivilgesetzbuches geregelt.

Das Prinzip, von welchem das Gesetz ausgeht, ist folgendes: Die Verantwortlichkeit des Gastwirtes ist unbegrenzt, wenn Gegenstände bei ihm oder seinen Angestellten in Verwahrung gegeben werden oder wenn er sich geweigert hat, Gegenstände, für deren Aufbewahrung er zuständig ist, in Verwahrung zu nehmen.

Wenn ein Todesfall eintritt, kommen auf die Hinterbliebenen viele Entscheidungen zu. Je besser jemand auf diese Situation vorbereitet ist, um so weniger ist er oder sie unüberlegten Käufen und unnötigen Ausgaben ausgeliefert. Informierte BürgerInnen werden in Zukunft außerdem dazu beitragen, dass der Markt insgesamt transparenter wird.
 

Was mit einer Fundsache zu geschehen hat, ist im Zivilgesetzbuch (ZGB) genauestens geregelt; so muss der Finder einer beweglichen Sache diese dem Eigentümer zurückgeben. Sollte der Eigentümer nicht bekannt sein, muss die Sache beim Bürgermeister des Ortes, an welchem sie gefunden wurde, übergeben werden. Dieser muss dann den Fund der Sache an 2 aufeinanderfolgenden Sonntagen bekannt geben; die Bekanntgabe muss jedes Mal 3 Tage lang angeschlagen bleiben.

Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, Einschreiben vom Postboten nicht anzunehmen oder diese vom Postamt nicht abzuholen. Normalerweise hat dies aber wenig Sinn. Ein an die laut Meldeamt gültige Adresse des Empfängers geschicktes Einschreiben, das nicht angenommen wird, wird trotzdem als "gültig" erachtet, mit allen rechtlichen Folgen. Weigert sich der Empfänger das Einschreiben anzunehmen, oder ist er abwesend, wird dieses beim Postamt für einen Monat hinterlegt. Es verbleibt dort als "anstehend" oder "lagernd" ("giacente").

Der Sachwalter wurde als Figur für jene Personen geschaffen, die ihre Interessen - ganz oder teilweise - nicht mehr wahrnehmen können (aufgrund einer Krankheit, physischen oder psychischen Beeinträchtigung). Der Sachwalter ist ein Schutzinstrument, um Personen in besonders schwierigen Bedingungen und mit eingeschränkter Autonomie einen Verwalter zur Seite zu stellen, welcher die Interessen der begünstigten Person vertreten. Der Sachwalter wurde mit Gesetz Nr. 6 vom 9. Jänner 2004 in die italienische Rechtsordnung aufgenommen.

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