Finanzdienstleistungen

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13.06.2017
13.06.2017

SparerInnen, die sich der Initiative der VZS nach dem Rücktritt angeschlossen hatten, erhalten zusätzliche 35% der von der Bank festgelegten Reduzierung


In Folge der Umwandlung der Südtiroler Volksbank von Genossenschaft in Aktiengesellschaft im Dezember 2016 waren viele Aktionäre von der Gesellschaft zurückgetreten.

Die Bank hatte ihre durch zwei externe Berater ihre Aktien schätzen lassen, und den Rücktrittspreis für die Auszahlung der Aktien mit 12,10 Euro festgelegt.

Über 90 zurückgetretene Aktionäre hatten vor Gericht diesen Wert beanstandet, da sie diesen nicht angemessen fanden, und hatten Prof. RA Cerniglia beauftragt, durch eine Eingabe die Ernennung eines Sachverständigen zu erwirken, wie vom Art. 2437 ter des Zivilgesetzbuches vorgesehen. Das Landesgericht Bozen ernannte dott. Giorgio Zanetti aus Mailand als Sachverständigen.

Am 9. Juni hat der Sachverständige, nach ausführlicher Untersuchung, den Wert der Aktie mit 14,69 € festgelegt; sie erhalten 35% der von der Volksbank festgelegten, nicht korrekten Reduzierung des Werts als Mehrpreis.

Jene Aktionäre, die sich der Initiative angeschlossen hatten, haben also einen deutlichen finanziellen Vorteil, da ihr jeweiliger Auszahlungspreis um 21% höher sein wird.

Es handelt sich um ein wichtiges Ergebnis zugunsten der SparerInnen, welches auch erneut unter Beweis stellt, dass die Entscheidungen der Banken stets mit wachsamem Auge verfolgt werden müssen, um sicherzustellen, dass die Interessen der SparerInnen den Vorzug vor den jeweiligen Eigeninteressen erhalten.

Jene SparerInnen, welche die Ernennung des Sachverständigen angestoßen haben, werden also die Aktien zum neuen Preis ausbezahlt erhalten.

In der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) ist man jedoch auch der Auffassung, dass - abgeleitet aus der derzeitigen Rechtsdoktrin – auch jene zurückgetretenen Aktionäre, die nicht direkt an der Initiative beteiligt waren, den Auszahlungspreis von 14,69 Euro verlangen könnten. Die Betroffenen können sich für ein Beratungsgespräch zur Überprüfung der einzelnen Positionen bei der VZS vormerken (T. 0471-975597).
 

01.06.2017
01.06.2017

In den letzten Jahren begleitete die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) eine Vielzahl von SparerInnen bei Kontroversen mit ihrem Finanzdienstleister. Manchmal konnte eine außergerichtliche Lösung gefunden werden, aber oft blieb nur der Weg vor Gericht übrig. Nachdem ein solches Verfahren meist kompliziert, zeitintensiv und mit hohen Kosten verbunden ist, ist dieser Weg für manche Sparer zu mühselig, und sie akzeptieren schweren Herzens einen Verlust. Für Klein-Anleger gibt es seit 9. Jänner 2017 eine kostenlose Alternative: das Schiedsgericht - Arbitro per le Controversie Finanziarie – kurz ACF, das bei der Börsenaufsichtsbehörde Consob angesiedelt ist. Vor das Schiedsgericht ACF können SparerInnen – ohne Rechtsbeistand und Kosten – Konflikte/Streitfälle mit dem Finanzdienstleister bringen.


Voraussetzungen für das Verfahren

Nicht alle Streitfälle können vor das Schiedsgericht gebracht werden; folgende Punkte sind zu beachten:

  • Nur sogenannte „Retail-Anleger“ können Rekurse einreichen (Klein-Anleger und Unternehmen ohne Kompetenzen im Finanz-Bereich).
  • Die Gegenpartei muss ein Finanzdienstleister sein (Banken, Börsenmakler, Investmentgesellschaften, Poste Italiane, Betreiber von Crowfunding-Portalen, Versicherungsgesellschaften bei Lebensversicherungen der Sparte III oder V).
  • Die Streitfrage muss eine Verletzung der Normen des Anlegerschutzes betreffen (z.B.Ausführung von Aufträgen, Beratung über Finanzprodukte …).
  • Es darf kein Verfahren vor dem ordentlichen Gericht oder vor einem anderen Schiedsgericht vorliegen.
  • Der Streitwert muss unter 500.000 Euro liegen.


Wie wird ein Rekurs eingereicht

Bevor ein Verfahren vor dem ACF eröffnet werden kann, muss eine Beschwerde beim Dienstleister selbst eingereicht werden. Sollte die SparerIn mit der Antwort nicht zufrieden sein, oder innerhalb 60 Tagen keine Antwort bekommen, kann das Schiedsgericht angerufen werden.
Die Einreichung des Rekurses erfolgt über die Homepage www.acf-consob.it und ist in den ersten zwei Jahren (bis 09.01.2019) auch in Papierform möglich.
Der ACF beurteilt innerhalb von 7 Tagen, ob der Rekurs alle Voraussetzungen erfüllt, und benachrichtigt den Finanzdienstleister. Dieser hat 30 Tage Zeit, um Gegenanmerkungen zu erbringen. Die BeschwerdeführerIn hat die Möglichkeit, die selben einzusehen und kann ihrerseits darauf innerhalb von 15 Tagen reagieren. Sollte die AnlegerIn weitere Anmerkungen vorbringen, kann der Vermittler nochmals antworten. Danach werden die eingereichten Dokumente dem Schiedsgericht vorgelegt, das in 90 Tagen eine Entscheidung fällt. Demnach sollte spätestens 180 Tage nach Einreichung des Rekurses eine Entscheidung vorliegen.
Es liegt am Finanzdienstleister zu beweisen, dass ob das Verhalten, die Informationen und Verträge die gesetzlichen Bestimmungen einhielten (dieser trägt also die Beweislast).
Die Entscheidung ist für das Unternehmen oder Finanzberater nicht bindend; sollte der Entscheidung jedoch nicht Folge geleistet werden, muss diese in zwei nationalen Zeitungen und auf der Homepage des Unternehmens veröffentlicht werden. Zudem kann die Entscheidung auch bei einem Prozess vor dem ordentlichen Gericht verwendet werden.

„Es ist zu begrüßen, dass nun den SparerInnen und AnlegerInnen ein schnelles und unkompliziertes Verfahren zu Verfügung gestellt wird. Besonders für Klein-SparerInnen kann das Schiedsgericht eine Möglichkeit sein, um zu ihrem Recht zu kommen“ so das Fazit des Geschäftsführers der Verbraucherzentrale, Walther Andreaus.

Weitere Informationen unter dem Link www.acf-consob.it.
 

16.05.2017
16.05.2017

VZS: Post hätte mehr anbieten können!


Im Jahr 2003 hatte die Italienische Post ihren Kunden, insbesondere Privatkunden, Quoten des Immobilienfonds “Invest Real Security” (IRS) verkauft. Dabei wurden rund 56.400 Quoten für insgesamt ca. 140 Millionen Euro verkauft. Der Wert jeder Quote betrug 2.500 Euro. Zur natürlichen Fälligkeit des Fonds von 10 Jahren wurde noch eine Verlängerungsfrist von 3 Jahren gewährt. Der Fonds schloss dann mit einem Verlust von fast 80% ab: den Zeichnern wurde ein Auszahlungsbetrag von 400 Euro für jede Quote anerkannt.

Seit einigen Wochen erhalten die Post-KundInnen, die diesen Fonds gezeichnet hatten, einen Schreiben mit einem Vorschlag für eine Vergleichslösung, die einen teilweisen Schadenersatz für die SparerInnen vorsieht (es handelte sich sicherlich um ein risikobehaftetes Finanzprodukt, auch angesichts der hohen Verluste). Die SparerInnen, so die Post, können den Vorschlag bis 6. Juni annehmen.


An wen richtet sich das Angebot?

Alle KundInnen der Post (oder ihre Erben), die zum 31.12.2016 weniger als 80 Jahre alt waren, und die 2003 Quoten des IRS-Fonds gezeichnet hatten, welche sich zum 31.12.2016 noch in ihrem Besitz befanden (wer also die Quoten über andere Märkte gekauft bzw. verkauft hat oder die Quoten bei einem anderen Finanzdienstleister verwahrt, ist vom Angebot ausgeschlossen).


Was genau wird angeboten?

Die KundInnen können die vom Fonds ausbezahlten 400 Euro pro Quote in eine Polizze der Sparte I einzahlen (“posteiniziativa irs”), welche von Poste Vita Spa ausgestellt wird und eine Laufzeit von 5 Jahren hat. So soll – die Post schreibt “zur Gänze”, aber es ist in Wirklichkeit nur ein Teil – der Verlust wieder wettgemacht werden. Dabei schießt die Post pro Quote einen Bonus von 1.246,72 € zu. Am Ende der Polizzenlaufzeit erhalten die Kunden ca. 74% des ursprünglich investierten Kapitals. Rechnet man die Erträge und vorzeitigen Auszahlungen dazu, die während der Laufzeit des Fonds ausbezahlt wurden (das sind 657,88 € je Quote), sollte am Ende jeder Zeichner ca. 100% des ursprünglich investierten Kapitals erhalten.


Also alles in bester Ordnung?

Jein. Obschon die Initiative der Post sicher begrüßenswert ist, weil sie den Beschwerden der KundInnen zumindest teilweise entgegenkommt, gibt es nach Meinung der Verbraucherzentrale Südtirol einige kritische Punkte:

  • Der angebotene Bonus hätte durchaus höher ausfallen können. Vergleicht man Bonus und anfänglichen Quotenpreis (1.246,47 Euro auf 2.500 Euro) mit einer ähnlichen gelagerten, vergangenen Vergleichslösung der Post, so ist dieser deutlich geringer. Bei der damaligen Lösung handelte es sich um eine Polizze („Posta Futuro ad hoc“), welche 2009 den Zeichnern von Index-Linked-Polizzen angeboten wurde, da diese Positionen im Rahmen der Finanzkrise große Verluste einfuhren; damals bot Poste als „Schadenersatz“ sogar 105% der ursprünglich bezahlten Prämie an.
  • Die Summe aus Bonus und liquidierter Quote, die zusammen die Prämienzahlung für die neue Polizze ergeben, entspricht nur 59% des Werts der ursprünglichen Quote des IRS-Fonds.
  • Verwirrend ist auch, dass die erzielten Gewinne und Vorauszahlungen in der Vergleichslösung mit eingerechnet werden – der Kapitalverlust sollte sich rein auf die ursprünglich bezahlte Quote von 2.500 Euro und die erhaltene Auszahlung von 400 Euro beziehen.
  • Die SparerInnen erhalten die Auszahlung der Vergleichslösung erst bei Fälligkeit der neuen Polizze, also 2022. Ein vorzeitiger Rückkauf ist zwar möglich, es sind jedoch Strafzahlungen vorgesehen, die bis zu 80% des von Poste bezahlten Bonus ausmachen.
  • Auch findet sich in der neuen Polizze keine Angabe zum Betrag des Bonus, sodass vertraglich wenig Klarheit herrscht; diese Angabe sollte spezifiziert werden, um zukünftige Missverständnisse zu vermeiden.


Was rät die VZS?

  • Wer den Versicherungsvorschlag bereits unterzeichnet hat, kann innerhalb von 30 Tagen ab Unterschrift davon zurücktreten.
  • Wer den Vorschlag nicht angemessen findet, kann sich an die Justiz wenden (unter Berücksichtigung der Kosten und Zeiten der italienischen Justiz), oder kann sich, nachdem bei der Post entsprechend Beschwerde eingereicht wurde, an das neue Schlichtungsorgan bei der Börsenaufsicht Consob, dem “Arbitro per le controversie finanziarie – ACF”, also dem Schiedsgericht für Finanz-Streitfälle wenden.
  • Wer sich dazu entschließt, das Angebot der Post anzunehmen, sollte auf alle Fälle nicht nur die Kopie der neuen Polizze aufbewahren, sondern auch das Schreiben, in dem „Posteiniziativa irs“ vorgestellt wird, da nur in diesem die Summe des Bonus sowie das Konzept der Vergleichslösung aufscheint.


Andere wichtige Aspekte

  • A) Für jene SparerInnen, die zum 31.12.2016 bereits 80 Jahre alt waren, wird ein Anteil von 1.452 € je Quote ausbezahlt, ohne dass sie die Summe in die neue Polizze investieren müssen. Diese erhalten also einen sofortigen Ersatz.
  • B) Die Post hat beschlossen, mit den Vereinigungen des nationalen Verbraucherbeirats CNCU eine Schlichtungskommission einzurichten, welche anhand einiger Kriterien (Einkommen, Gesundheitszustand, andere Gründe ...) jene Fälle ausfindig machen wird, denen eine Sofort-Ersatzzahlung zusteht.


Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) erinnert daran, dass der Fonds IRS nicht der einzige kränkelnde Patient der Post ist. Viel berichtet wurde auch über den Fonds Obelisco (Zeichnungen von 172 Millionen Euro zwischen September und Dezember 2005, Dauer von 10 Jahren plus 3 Jahre Verlängerung, vorgesehene Fälligkeit am 31.12.2018), zu welchem die VZS derzeit eine Musterklage verfolgt. Der Sparer hatte all seine Ersparnisse in den Fonds gesteckt, und schwerwiegende Verluste eingefahren. Die erste Verhandlung findet am 5. Juni vor dem Landesgericht Rom statt.

“Es bleibt zu hoffen, dass Poste Italiane auch für den Fonds Obelisco einen alternativen Lösungsvorschlag unterbreiten wird, sodass die tausenden Betroffenen nicht den Weg vor den Richter wählen müssen, um den Schaden ersetzt zu bekommen” meint man dazu in der VZS.
 

16.02.2017
16.02.2017

Bank muss ihrer Rolle als beflissenere Partei gerecht werden, sonst wird VZS aktiv
Musterbrief für alle zurückgetretenen Aktionäre

Am 15. Dezember wurde die Umwandlung der Südtiroler Volksbank in eine Aktiengesellschaft ins Handelsregister eingetragen. In der Folge haben von den ca. 59.000 Aktionären der Volksbank über 1.300 vom ihnen zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht.

Um die solcherart freigewordenen Aktien unter die Leute zu bringen werden nunmehr die Aktionäre der Volksbank umworben, die zu erwerben. Das Angebot (auch als Optionsrecht bezeichnet) gilt bis 17. März und der Kaufpreis beträgt 12,10 Euro (also jener Preis, der den zurückgetretenen Aktionären angeboten wurde). Weitaus weniger kommunikativ zeigt sich die Volksbank gegenüber jenen Aktionären, die das Rücktrittsrecht ausgeübt haben: die Bank hält sich hier bis zum heutigen Tage bedeckt. Sehr zum Unmut der zurückgetretenen Aktionäre: diese fragen sich, ob und wann ihnen der Gegenwert ihrer Aktien ausbezahlt werden wird, und welche Folgen es haben könnte, wenn nicht alle freigewordenen Aktien von anderen Investoren aufgekauft werden.

Rein rechtlich müsste die Auszahlung innerhalb von 180 Tagen ab Rücktritt erfolgen. Dies gilt nicht nur für diejenigen Aktionäre, die mit dem Austrittspreis von 12,10 Euro einverstanden waren, sondern auch für all jene, die den Auszahlungspreis beanstandet haben.

Genau für diesen Fall gibt es eine weitere gesetzliche Auflage: die „beflissenere“ Partei hat laut Zivilgesetzbuch die Pflicht, vor Gericht die Ernennung eines Sachverständigen zu erwirken, damit dieser einen unumstrittenen Auszahlungspreis festlegt. Aber auch diese Gesetzesauflage wurde von Seiten der Bank mit keiner Silbe kommentiert.

„Der Unmut der Aktionäre ist mehr als verständlich“ resümiert VZS- Geschäftsführer Walther Andreaus. „Mit dieser Vorgangsweise wird den zurückgetretenen Aktionären die ihnen zustehende Klarheit und Transparenz vorenthalten. Dabei wäre es mehr als angebracht, dass die Volksbank endlich klare Worte für ihre Aktionäre fände und so Unsicherheiten aus dem Weg geräumt würden.“

Sollte die Südtiroler Volksbank der Verbraucherzentrale Südtirol nicht innerhalb von 7 Tagen diesbezüglich eine Zusicherung zu kommen lassen, werden wir die zuständigen Behörden einschalten.

Um die Bank auf ihre Pflicht hinzuweisen stellt die VZS allen ausgetretenen Aktionären, die den Auszahlungspreis angefochten haben, einen Musterbrief zur Verfügung; mit diesem Schreiben können die Aktionäre nochmals eine Antwort urgieren. Weitere Informationen auch beim Beratungsdienst der VZS unter der Telefonnummer 0471/975597.

Offener Brief

 

21.11.2016
21.11.2016

In diesen Tagen wenden sich zahlreiche Mitglieder der Südtiroler Volksbank an die Beratungsschalter der VZS, um sich über ein Schreiben zu informieren, das sie von der Volksbank erhalten haben, in welchem die Bank die anstehende Versammlung anspricht, welche über eine Umwandlung des Instituts in eine Aktiengesellschaft entscheiden wird. Die Adressaten haben große Schwierigkeiten, dem Schreiben zu entnehmen, welche Rechte sie haben und wie sie diese ausüben können.
 

Worum geht es?

Die Vermögensaktiva der Südtiroler Volksbank haben den Grenzwert von 8 Milliarden Euro überschritten; deshalb muss nun entschieden werden, ob die Bank in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. So sieht es das Gesetz vor, welches die Reform der Volksbanken regelt. Eine solche Umwandlung wird auch für die Mitglieder weitreichende Änderungen mit sich bringen: in erster Linie wird man vom Pro-Kopf-Stimmrecht (eine Stimme je Mitglied, unabhängig vom Anzahl der Kapitalquoten, die das einzelne Mitglied besitzt) zum Pro-Aktie-Stimmrecht (Anzahl der Aktien = Anzahl der Stimmen) übergehen. Der Gesetzgeber sieht bei so weitreichenden Änderungen der Gesellschaftsform vor, dass jene Mitglieder, die nicht an der Beschlussfassung für die Umwandlung teilgenommen haben oder sich gegen eine Umwandlung ausgesprochen haben, aus der Gesellschaft austreten können. Ein Mitglied, das austritt, hat Anrecht auf Auszahlung der eigenen Kapitalquote.

Nach geltendem Bankenrecht (Bankeneinheitstext und Durchführungsbestimmungen der Banca d'Italia) kann jedoch der Verwaltungsrat der Bank dieses Rücktrittsrecht beschränken, wenn dies notwendig ist, um das für die Ausübung der Banktätigkeit gesetzlich vorgeschriebene Kapital zu gewährleisten.

Der Verwaltungsrat der Volksbank hat den Rückerstattungswert pro Aktie auf 12,10 Euro festgelegt, was in etwa 60% des ausgewiesenen Werts der Aktien entspricht. Außerdem hat die Bank auch – einigermaßen kryptisch – angekündigt, den Austritt der Mitglieder unter Umständen zu beschränken oder gar ausschließen zu wollen. Die Situation ist laut VZS mehr als nur verwirrend: zum einen teilt die Bank mit, die Mitglieder hätten ein Recht auf Austritt, und scheint dieses auch gewährleisten zu wollen; zum anderen stellt sie jedoch klar, dass dieses Recht eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden könnte, “sofern dies notwendig ist”.

Das Bankeneinheitsgesetz (TUB, Art. 28 2. Absatz) sieht zwar die Möglichkeit vor, das Austrittsrecht der Mitglieder zu beschränken, aber die Bank kann es nicht vollständig bzw. ohne Zeitgrenzen beschränken, oder die Auszahlung der Aktien des austretenden Mitglieds vollkommen ausschließen – so will es die jüngste Rechtssprechung.

Lehnt die Bank die Rückerstattung ab (oder vertagt sie diese unendlich), schränkt sie de facto das Austrittsrecht der Mitglieder ein. Dies verletzt laut VZS nicht nur die spezifischen Normen des Bankensektors, sondern schränkt auch das Eigentumsrecht (des Mitglieds an den Quoten) ein und widerspricht den Prinzipien zum Schutz des Sparens, beides Rechte, die von der Verfassung geschützt werden. Aus diesem Grund wird die VZS die Entwicklungen in der Angelegenheit mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, und die SparerInnen auf allen Ebenen zu schützen suchen.
 

Was kann man unternehmen?

Die Mitglieder der Bank, welche die Gelegenheit nutzen möchten, sich durch Austritt von der Bindung an die Gesellschaft zu lösen (die Entscheidung steht jedem frei), können also:

  • a) sich entschließen, an der Versammlung, welche die Umwandlung der Bank in Aktiengesellschaft beschließt, nicht teilzunehmen;
  • b) an der Versammlung teilnehmen, und gegen die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft stimmen (es stellt sich hier die Frage, wie man dies nachher beweisen kann, wenn die Abstimmung nicht namentlich erfolgen sollte?);
  • c) innerhalb von 15 Tagen ab Eintragung des Umwandlungsbeschlusses ins Handelsregister der Bank einen eingeschriebenen Brief zuschicken, mit welchem sie mitteilen, von der Gesellschaft zurückzutreten, jedoch mit dem von der Bank festgelegten Auszahlungspreis der Aktien nicht einverstanden zu sein, und sich jedes weitere Recht vorzubehalten, auch hinsichtlich einer eventuellen Schadenersatzforderung;
  • d) die weiteren Entwicklungen und Entscheidungen der Bank aufmerksam verfolgen.


Die Verbraucherzentrale stellt ein Musterschreiben für den Austritt der Mitglieder zur Verfügung.

Wer Zweifel in Bezug auf die Platzierung von illiquiden Wertpapieren hat (wurden zum Zeitpunkt alle Vorgaben zum Schutz der SparerInnen laut MiFID eingehalten?), kann sich die Dokumentation zur eigenen Position aushändigen lassen und diese von einem unabhängigen Experten begutachten lassen.

 

Medien-Information
Bozen, 21.11.2016

21.11.2016
21.11.2016

Verbraucherzentrale schreibt an die Führungsriege der Sparkasse, um Klarheit für die geschädigten Aktionäre schaffen zu können


In einem Schreiben, das der kompletten Führungsriege und den Gesellschaftsorganen der Südtiroler Sparkasse übermittelt wurde, hat die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) alle in diesen Monaten ans Licht gekommenen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Aktienplatzierungen bei den letzten beiden Kapitalerhöhungen aufgezeigt.

Zum einen hat die Sparkasse seit 2008 den Finanzberatungsdienst auf ihren gesamten Privatkundenstock ausgedehnt. Dadurch musste die Bank beim Verkauf von Wertpapieren an ihre Privatkunden die Angemessenheit der einzelnen Transaktionen bewerten. Angemessen heisst in diesem Kontext, dass der Risikograd der Wertpapiere (hoch, mittel-hoch, usw.) mit der Risikoneigung des Anlegers (mittel, mittel-niedrig, usw.) übereinstimmen muss. Ist dies nicht der Fall, so wird den Anlegern empfohlen, die Anlage zu „meiden“. Genau diese Empfehlung wurde vielen Kunden der Sparkasse in Bezug auf den Kauf der bankeigenen Aktien ausgesprochen. Doch kurz nach der Erteilung der Empfehlung wurden die Aktien dennoch an die PrivatkundInnen verkauft, dabei wurde aber das sogenannte „execution only“-Regime angewandt. Das heisst, dass sich die Bank darauf beruft, einen expliziten Auftrag der KundInnen für eine Wertpapiertransaktion „ledglich durchzuführen“. Ein Großteil der Aktionäre, die in der VZS vorstellig wurden, gab an, von diesem Prozedere keine Kenntnis gehabt zu haben. Nach Auffassung der Rechtsexperten verstösst dieses Verhalten der Bank gegen die Auflagen des Consob-Reglements Nr. 16190/2007. Die Aktionäre haben auch bis zu 70% des von ihnen investierten Kapitals verloren – das ist nicht der Schutz, den der Art. 47 der Verfassung den SparerInnen zugesteht!

Zum zweiten wurde für viele KundInnen exakt anlässlich des Aktienverkaufs ein neues Risikoprofil erstellt, das sich vom vorherigen in Sachen Risikoneigung unterscheidet. Ein Risikoprofil soll jedoch sicherstellen, dass die KundInnen für sie angemessene Wertpapiere kaufen, und nicht geändert werden, um die Risikoneigung dem Risikograd eines Wertpapiers, das die Bank verkaufen möchte, anzupassen.

Dies alles wäre in Einzelfällen nicht so problematisch. Aus den von der VZS untersuchten Unterlagen zu hunderten von Fällen geht jedoch hervor, dass ein solches Vorgehen äußerst weitläufig angewandt wurde, weil so der Aktienverkauf möglich wurde.

Ein dritter Punkt betrifft die Kapitalerhöhung von 2012. Dort wird im Informationsprospekt ein Rating des Niveaus BA1 angegeben. Was jedoch nicht angesprochen wird, ist dass die Rating-Agentur Moody's die Sparkasse in wenigen Monaten von BAA2 (mittlere Qualität) um 2 Stufen herabgestuft hatte, auf BA1, was einem „spekulativen“ Risikoniveau entspricht. Somit wurde den AnlegerInnen der sich abzeichnende negative Trend nicht aufgezeigt. Auch wurde die Schieflage der Raetia SGR (kontrolliert von der Sparkasse) nicht angesprochen, die sich bereits 2012 negativ auf die Sparkasse auswirkte.

Von der Sparkassenspitze erhofft man sich in der VZS nun umfassende Antworten auf die angesprochenen problematischen Aspekte und Unregelmäßigkeiten. Sollten solche nicht eintreffen, wird man erwägen, die Rechte der Aktionäre auf allen anderen Ebenen angemessen durchzusetzen.

 


Medien-Information
Bozen, 21.11.2016

19.10.2016
19.10.2016

Ab 1. Oktober gelten neue Bestimmungen zum Thema Zinseszins bei Bankverträgen – nun sollte nach Jahren der Ungewissheit endlich Klarheit herrschen

Mit dem Dekret 343/2016 des Finanzministers wurden die Berechnung der Zinseszinsen neu geregelt, ein Bereich der in den letzten Jahren für Kontroversen gesorgt hatte. Mit der Änderung des Bankeneinheitsgesetzes im April wurde den Banken verboten, Zinseszinsen zu berechnen, aber die Durchführungsbestimmungen mit den genauen Anweisungen fehlten. Mit dem Dekret sollte nunmehr Klarheit geschaffen werden, und somit eine Rechtssicherheit in diesem Bereich eintreten. Die Neuerungen betreffen im besonderen den Kontokorrentvertrag, das Darlehen und die Finanzierungen.

Als wichtigste Neuerung gilt, dass Banken für Soll- und Habenzinsen die gleiche Periodizität anwenden müssen und die Zinsperiode nicht unter einem Jahr festgelegt werden darf. Die Haben- und Sollzinsen werden am Ende des Jahres berechnet, und die Sollzinsen werden dann am 1. März des folgenden Jahres fällig. Das bedeutet, die Bank kann die Soll-Zinsen erst ab dem 1. März vom Kunden fordern. Der Kunde kann die Zinsen bezahlen und keine Zinseszinsen fallen an; oder der Kunde ermächtigt die Bank die Zinsen auf dem Konto zu verbuchen. Nach der Verrechnung werden die Zinsen ab 1. März ausgehend vom neuen Kontostand berechnet.

Sollte der Kunde diese Ermächtigung nicht erteilen und die Zinsen auch nicht bezahlen, kommt es zu einem Zahlungsverzug, was einer Nichterfüllung des Vertrags gleichkommt, und die Bank könnte Verzugszinsen verlangen. Dieser Punkt wird wahrscheinlich wieder zu Streitfällen führen, denn streng genommen müssen die Vorschriften des Zivilgesetzbuches Anwendung finden. Bei Geldverbindlichkeiten legt Artikel 1283 des Zivilgesetzbuches fest, dass Zinseszinsen erst ab dem Tag der Klageerhebung verlangt werden können, und nicht ab Verzug des Kunden. Man kann gespannt sein, wie die Rechtsprechung diesen Punkt lösen wird.

Was bedeutet die Neuerung für die laufenden Verträge?
Die neuen Bestimmungen gelten ab 01.10.2016: sind nach diesem Zeitpunkt Soll-Zinsen angefallen, darf die Bank nur nach Ermächtigung des Kunden das Konto mit diesen belasten. Manche Banken haben ihren Kunden in diesem Zusammenhang bereits eine entsprechende Vertragsänderung zugesandt. Mit der Änderung ermächtigt der Kunde die Bank, das Konto mit den Soll-Zinsen zu belasten. Aus Sicht der VZS ist diese Vertragsänderung unbedenklich, denn der Kunde kann laut Art. 120 des Bankeneinheitsgesetzes die Ermächtigung jederzeit widerrufen.

Die Änderung ist zu begrüßen, denn die Zinsen werden nun erst am Ende des Jahres berechnet und sind erst nach 2 Monaten fällig; somit fallen weniger Zinsen an, und dies führt unmittelbar zu einer Entlastung für all Jene, die einen negativen Kontostand haben.


Medien-Information
Bozen, 19.10.2016

12.10.2016
12.10.2016

Zehntausende italienische SparerInnen haben ihr mühsam Erspartes in den Fonds „Obelisco“ investiert, der von der Italienischen Post noch im Jahr 2005 platziert wurde. Gemäß den Ende 2015 verfügbaren Zahlen waren je ursprünglich investierte 20.000 Euro gerade noch mal 4.828 Euro übrig – ein Verlust von über 75%.

Nach Meinung der VZS könnte sich eine Verantworung von Poste bei der Platzierung dieses Finanzprodukts abzeichnen, da der Fonds trotz eines „mittel-hohen“ Risikos und einer langen Laufzeit (10 Jahre + 3 Jahre „Gnadenfrist“) auch an SparerInenn mit niedriger bzw. mittlerer-niedriger Risikoneigung sowie an Senioren verkauft wurde.

Auch scheint es, dass Poste bei der Platzierung nicht immer das Risikoprofil der KundInnen eingeholt hätte. In anderen Fällen wieder wäre der bestehende Interessenskonflikt nicht korrekt und normgemäß aufgezeigt worden.

Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat daher Prof. RA Massimo Cerniglia beauftragt, die einzelnen Fälle zu begutachten, um die Einreichung einer weitgefassten Klage zur Rückholung der investierten Gelder abwägen zu können.

Alle VerbraucherInnen, die in den vergangenen Jahren Quoten des Fonds Obelisco erworben haben, können mit der VZS Kontakt aufnehmen, um die Dokumentation des eigenen Falls begutachten zu lassen.

Medien-Information

Bozen, 12.10.2016

12.10.2016
12.10.2016

VZS: Poste muss Schaden durch Fondo Obelisco ersetzen


Zehntausende italienische SparerInnen haben ihr mühsam Erspartes in den Fonds „Obelisco“ investiert, der von der Italienischen Post noch im Jahr 2005 platziert wurde. Gemäß den Ende 2015 verfügbaren Zahlen waren je ursprünglich investierte 20.000 Euro gerade noch mal 4.828 Euro übrig – ein Verlust von über 75%. 

Nach Meinung der VZS könnte sich eine Verantworung von Poste bei der Platzierung dieses Finanzprodukts abzeichnen, da der Fonds trotz eines „mittel-hohen“ Risikos und einer langen Laufzeit (10 Jahre + 3 Jahre „Gnadenfrist“) auch an SparerInenn mit niedriger bzw. mittlerer-niedriger Risikoneigung sowie an Senioren verkauft wurde.

Auch scheint es, dass Poste bei der Platzierung nicht immer das Risikoprofil der KundInnen eingeholt hätte. In anderen Fällen wieder wäre der bestehende Interessenskonflikt nicht korrekt und normgemäß aufgezeigt worden.

Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat daher Prof. RA Massimo Cerniglia beauftragt, die einzelnen Fälle zu begutachten, um die Einreichung einer weitgefassten Klage zur Rückholung der investierten Gelder abwägen zu können.

Alle VerbraucherInnen, die in den vergangenen Jahren Quoten des Fonds Obelisco erworben haben, können mit der VZS Kontakt aufnehmen, um die Dokumentation des eigenen Falls begutachten zu lassen.

12.06.2016
12.06.2016

Neuigkeiten in Sachen Immobilienfonds „Dolomit“


In der von vier SparerInnen eingereichten Pilot-Klage gegen die Südtiroler Sparkasse in Sachen Dolomit-Fonds hat der Richter Dr. Simon Tschager bei der Verhandlung vom 5. Juni wichtige Beweismittel zugelassen.

In der für den 18. November angesetzten Verhandlung werden die Zeugen unter anderem zu folgenden Punkten befragt werden:

  • 1) Ob die Angestellten der Sparkasse angegeben hatten, dass der Verkauf der Dolomit-Quoten vor der natürlichen Fälligkeit unter Umständen größere Verluste des investierten Kapitals mit sich bringen könnte.
  • 2) Ob die Angestellten der Sparkasse angegeben hatten, dass über die gesamte Dauer der Investition der Preis der Quoten des Fonds starke und häufige Schwankungen erfahren könnte.
  • 3) Ob die Angestellten der Sparkasse den SparerInnen mitgeteilt hatten, dass die Investition in Quoten des Dolomit-Fonds eine Rendite von 4 – 4,5% abwerfen würde.
  • 4) Ob die Angestellten der Sparkasse über die spezifischen Unangemessenheits-Profile der Investition in Quoten des Dolomit-Fonds informiert hatten.

Das sind nur vier der sechzehn Fragen, die den ZeugInnen gestellt werden. Insgesamt wurden von den SparerInnen über 20 ZeugInnen benannt. Der Richter behält sich vor, nach Anhörung der ZeugInnen ein technisches Gutachten zu fünf der von den SparerInnen eingebrachten sowie zu den von der Sparkasse eingebrachten Befragungs-Punkten erstellen zu lassen.

Betrachtet man den vom Richter erstellten Verhandlungskalender könnte die Verhandlung, nachdem die zahlreichen Zeugen gehört wurden und das technische Gutachten erstellt wurde, Ende 2017 oder im Lauf von 2018 abgeschlossen sein.

Laut Verbraucherzentrale Südtirol (VZS), welche die SparerInnen gemeinsam mit RA Cerniglia betreut, zeigt die Anordnung des Gerichts deutlich dass die Gerichtsbehörde die Angelegenheit des „Dolomit-Fonds“, die den SparerInnen Verluste bis zu fast 40% eingebracht hat, gründlich und umfänglich untersuchen will. In der VZS hofft man jedoch, dass die Sparkasse gewillt ist, die Angelegenheit, die zahlreiche SparerInnen in Südtirol betrifft, im Vergleichsweg zu lösen.

16.02.2016
16.02.2016

Bargeld und Kartenzahlungen: neue Höchstgrenzen und Auflagen


Das Stabilitätsgesetz 2016 hat Neuerungen sowohl bei den Bargeldzahlungen als auch für die Zahlungnen mit Geldkarten gebracht.
 

Neues Bargeldlimit

Ab 1. Jänner 2016 wurde die Bargeld-Obergrenze von 999,99 € auf 2.999,99 € angehoben. Es ist also untersagt, Bargeld, Überbringer-Sparbücher bzw. Überbringer-Postsparbücher, oder andere auf den Überbringer lautende Titel (in Euro oder in ausländischer Währung), deren Gesamtwert mehr als 3.000 beträgt, zwischen verschiedenen Subjekten zu übertragen.
 

Die Geldwechsler

Der Höchstwert gilt auch für den Handel mit Zahlungsmitteln in ausländischen Währungen durch Geldwechsler (vgl. Art. 17-bis GvD 141/2010); dieser war bisher auf 2.499,99 festgelegt.
 

Money transfer

Hingegen bleibt der Grenzwert von 999,99 € für den „money transfer“ (vgl. Art. 1, 1 Abs. Buchstabe b) Punkt 6 GvD 11/2010) bestehen.
 

Schecks, Postzahlungsanweisungen und Wechsel und Überbringersparbücher

Schecks, Postzahlungsanweisungen, Notenbank-Wechsel und Zirkularschecks müssen weiterhin ab einem Betrag von 1.000 € den Namen bzw. die Firmenbezeichnung des Begünstigten sowie den Vermerk „Nicht übertragbar“ aufweisen. Des weiteren bleibt für die (Post)Überbringersparbücher der Höchstsaldo von 999,99 € aufrecht.
 

POS-Zahlungen und Handel

Wer Produkte oder Dienstleistungen verkauft (also auch Freiberufler) muss Zahlungen nicht nur mittels Debitkarten, sondern auch mittels Kreditkarten akzeptieren (ausgenommen sind Fälle, wo dies objektiv technisch unmöglich ist), und zwar auch für Beträge von weniger als 30 Euro (altes Limit). Die Durchführungsbestimmungen werden hier genauer festlegen, was als „Zuwiderhandlung“ gilt, und wie hoch die Strafen auszufallen haben.

21.12.2015
21.12.2015

In Zeiten des Bail-in sollte man dies genau wissen!
VZS bietet Kontrolle der Bankdokumente


Die noch offene Angelegenheit der vier in Norditalien geretteten Banken hat auch die Bankkunden in Südtirol verunsichert. Viele von ihnen fragen sich nun, ob ihre in Aktien und Obligationen von (lokalen) Banken investierten Ersparnisse sicher sind. Oder gehören die gekauften Wertpapiere etwa zu den berüchtigten „nachrangigen Obligationen“? Worauf gilt es zu achten, wenn man in Zukunft Wertpapiere der Bank kauft? Diese und ähnliche Fragen hören die Fachberater für Finanzfragen der VZS täglich.
 

Wer bereits Aktien und nachrangige Obligationen einer Bank gekauft hat

Die Bankaktien, vor allem jene von nicht quotierten Banken, sind nicht für alle SparerInnen geeignete Finanzprodukte. Ihr Risiko ist ohne Zweifel hoch, und daher sollten jene, die nicht gewillt sind, ihr investiertes Kapital zu riskieren, solche Papiere nicht kaufen. Außerdem handelt es sich um sogenannte „nicht liquide“ Wertpapiere, und daher ist es sehr schwierig bis fast unmöglich, die Wertpapiere wieder zu verkaufen, vor allem wenn die entsprechende Bank nicht gut aufgestellt ist.

Die nachrangigen Obligationen bergen ebenfalls ein hohes Risiko im Fall einer wackligen Bankstabilität. Je weiter in der Zukunft ihre Fälligkeit liegt (auch bis zu 5-6 Jahre), umso höher ist das Risiko, das eigene Kapital zu verlieren, wenn die emittierende Bank ihre finanzielle Stabilität verlieren sollte. Sollte dann auch noch die neue Bail-In-Prodezur angewandt werden (siehewww.verbraucherzentrale.it), sind die nachrangigen Obligationen jene die gleich nach den Aktien „herangezogen“ werden … mit besten Grüßen an die SparerInnen. Dann bleibt nur noch der Weg vor Gericht.

Erfolgte der Kauf der Wertpapiere vor einigen Jahren oder Monaten, kann man jetzt eigentlich nur die Dokumentation von unabhängigen Fachleuten kontrollieren lassen, um zu sehen , ob sich unter den neuen Regeln des Bail-In Risiken abzeichnen.

Die wichtigsten Dokumente hierzu sind: Rahmenvertrag der Geldanlage, Risikoprofil zum Zeitpunkt der Anlage, Informationsprospekt der vor oder bei Vertragsabschluss ausgehändigt wurde, Auftrag und Bestätigung der Auftragsausführung.

Die Überprüfung könnte einige Überraschungen zu Tage fördern: die Experten der VZS konnten bereits wiederholte Male in Bezug auf Aktienverkäufe durch lokale Banken grobe Verstöße bzw. Umgehungen der gesetzlichen Auflagen in Sachen Finanzvermittlung feststellen. So wurden auch unkorrekte Einstufungen bzw. „Überdehnungen“ bei der Einstufung des Risikoprofils festgestellt, wie etwa bei Kunden, die klargestellt hatten, auf keinen Fall ein Risiko eingehen zu wollen, und von der Bank als mit „mittel-hoher“ oder gar „hoher“ Risikoneigung festgehalten wurden.

„Sich vor einer Geldanlage gründlich zu informieren – und zwar nicht nur in der Bank – ist die erste Vorsichtsmaßnahme gegen zukünftige böse Überraschungen, wie sie etwa die SparerInnen der vier geretteten Banken derzeit erleben.“ erklärt VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus. „Dies gilt für jedes zu kaufende Produkt und jede Dienstleistung, und umso mehr für Finanzprodukte, die für viele SparerInnen wahre Bücher mit sieben Siegeln sind. Seiner Bank zu vertrauen ist nicht schlecht, aber man sollte im Hinterkopf behalten, dass die Banken manchmal Interessen verfolgen, die denen ihrer Kunden diametral entgegengesetzt sind – ein richtiggehender Interessenskonflikt, dessen Auswirkungen wir alle dieser Tage beobachten können“.

13.11.2015
13.11.2015

„Bail in“: Ab 1. Jänner 2016 könnten Korrentisten und Anleihen-Inhaber der Banken für finanzielle Schieflagen haften


Die Richtlinie BRRD (Bank Recovery and Resolution Directive) soll künftig die staatliche Rettung der von Insolvenz bedrohten Banken vermeiden. Dazu werden im europäischen Raum einheitliche Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente geschaffen, mit denen auch „systemrelevante“ Banken ohne Einsatz von Steuermitteln gerettet werden sollten. Gerät eine Bank in eine finanzielle Schieflage und droht die Zahlungsunfähigkeit, könnte dies zu einem bail in führen. Bail in (wörtlich in etwa „Bürgschaft von innen“) bedeutet, dass die Anleger der Bank am Verlust beteiligt werden können.

Die Logik ist folgende: in erster Linie werden die Aktionäre zur Kasse gebeten, in einfachen Worten ausgedrückt wird der Wert der Aktie so reduziert, dass die Zahlungsunfähigkeit vermieden werden kann. Sollte dies nicht reichen, kommen andere Kategorien von „Geldgebern“ zum Zuge, und zwar die Inhaber der Anleihen. Der Gegenwert ihrer Anleihen kann in Aktien umgewandelt werden, um die Bank zu „rekapitalisieren“ (d.h. mit „frischem“ Geld zu versorgen).

Sollte auch dies nicht ausreichen um die Bank zu stabilisieren, werden die Kontokorrent-Einlagen von Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Unternehmen über 100.000 Euro zur Rekapitalisierung herangezogen. Die Einlagen unterhalb 100.000 Euro sind sicher, da hier die Garantie auf die Einlagen greift.
 

Ab wann gilt das bail in?

Der Termin für die Umsetzung der Richtlinie (2014/59/EU) war eigentlich der 31.12.2014. Italien hat diesen jedoch Termin nicht eingehalten. Im Sommer 2015 hat die Regierung mit dem sog. Europäischen Bevollmächtigungsgesetz 2015 (legge di delegazione europea) den Auftrag erhalten, an der Umsetzung der Richtlinie zu arbeiten, die derzeit noch nicht vorliegt. Im Bevollmächtigungsgesetz wird jedoch spezifisch der 1. Jänner 2016 als Termin für das Inkrafttreten des bail in genannt.
 

Was ändert sich?

Die Änderungen für SparerInnen und AnlegerInnen sind enorm, denn im Falle eines Falles können die Anleihen in Aktien konvertiert werden: somit fände sich ein Inhaber von Anleihen plötzlich als Aktionär wieder, und wäre als solcher vollständig anderen Risiken ausgesetzt.
De facto unverändert präsentiert sich die Lage für die kleinen Korrentisten, denen – wie bereits derzeit – ihre Einlagen bis zu einer Summe von 100.000 Euro garantiert werden.
 

Fazit

Obschon es sicherlich zu begrüßen ist, dass nicht mehr die SteuerzahlerInnen zur Rettung maroder Bankinstitute herangezogen werden, hat das neue bail in auch viele Schattenseiten, vor allem für jene, die Inhaber von Bankanleihen sind, da aus einem sicher geglaubten Anlageverhältnis plötzlich eine weitaus riskantere Anlageform erwachsen könnte.

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